Haushaltsloch : Bund hat 28,7 Milliarden Euro zu wenig

Schlechte Nachrichten für Finanzminister Peer Steinbrück: In der Finanzplanung des Bundes für die Zeit von 2008 bis 2012 klafft nach Informationen des "Handelsblatts" eine Lücke in Höhe von rund 28,7 Milliarden Euro. Die Erhöhungen bei gesetzlichen Renten und die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sind bislang nicht gegenfinanziert.

BerlinDem Bund fehlen einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge knapp 30 Milliarden Euro in der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre. Nach Berechnungen des haushaltspolitischen Sprechers der SPD, Carsten Schneider, fehlen durch bisher nicht finanzierte Regierungsvorhaben und zusätzliche Ausgabenrisiken 28,7 Milliarden Euro in der Finanzplanung 2008 bis 2012.

"Auf die große Koalition warten die schwierigsten Haushaltsverhandlungen der Legislaturperiode", sagte Schneider. Finanzielle Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche gebe es angesichts dieser angespannten Finanzlage nicht.

Abbau der Neuverschuldung bereitet Probleme

Bis zur Sommerpause will die Koalition den Haushalt 2009 und die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Ziel der Bundesregierung ist es, bis spätestens 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu präsentieren. Die bisher nicht finanzierten Ausgabenpläne der Regierung und die schwächer laufende Konjunktur erschweren jedoch den Abbau der Neuverschuldung. Das Problem wird dadurch verschärft, dass zu diesen Haushaltsrisiken die Ausgabenwünsche sämtlicher Bundesminister hinzukommen.

Nach den Berechnungen des SPD-Haushaltsexperten für das "Handelsblatt" schlagen vor allem die beschlossene Tarifrunde im öffentlichen Dienst und die außerplanmäßige Anhebung der gesetzlichen Renten durch die Aussetzung des sogenannten Riester-Faktors auf die Finanzplanung des Bundes durch. Fast eine Milliarde Euro pro Jahr veranschlagt Schneider für die geplante Erhöhung des Kindergeldes ab dem kommenden Jahr. (iba/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben