Haushaltsnotlage: Berlin droht Finanzaufsicht

Berlin und drei weitere Bundesländer drohen in eine Haushaltsnotlage zu geraten, wenn nicht gegengesteuert wird. Das ist das Ergebnis der Beratungen des Stabilitätsrats von Bund und Ländern, der die Aufgabe hat, die öffentlichen Haushalte in Einklang mit der vom Grundgesetz vorgegebenen Schuldengrenze zu halten. Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland müssen nun bis Oktober konkrete Vorschläge machen, wie sie ihre Etats sanieren wollen. Reichen dem Bund und den anderen Ländern die Maßnahmen nicht, können sie weitere Eingriffe verlangen. Der Kovorsitzende des Stabilitätsrats, der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), verwies auf die dramatische Finanzlage einiger Euro-Staaten. Eine solche Situation wolle man in Deutschland „nicht zustande kommen lassen“. Die Sanierungsprogramme laufen fünf Jahre, in denen die vier Länder vom Stabilitätsrat überwacht werden. Allerdings sind keine Sanktionen oder Strafen vorgesehen, sollten die Vorgaben nicht eingehalten werden. Doch nach den bereits getroffenen Vereinbarungen zur Konsolidierung des Haushalts ist das Sanierungsprogramm ein weiterer deutlicher Eingriff in die Haushaltspolitik von Senat und Abgeordnetenhaus – Berlin gerät damit immer stärker unter die Aufsicht des Bundes und der Ländergemeinschaft. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagte, es gehe um eine drohende, nicht um eine aktuelle Notlage. Berlin sei aber bereit, sich einem „harten Sanierungsprogramm“ zu unterwerfen. Dafür darf es laut Nußbaum aber nicht zu Steuersenkungen auf Bundesebene kommen, die dann auf die Länder durchschlagen. Der Personalabbau werde fortgesetzt, „betriebsbedingte Kündigungen“ werde es aber nicht geben. Auch bei der Kita-Beitragsfreiheit will der Senat bleiben.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte dem Tagesspiegel: „Rot-Rot hat die Dinge laufen lassen und immer mehrAusgaben angehäuft.“ Das Sanierungsprogramm werde eine schwere Hypothek für den neuen Senat nach der Wahl im September sein. „Verantwortliche Politik ist das nicht“, kritisierte Pop. Der CDU- Haushaltspolitiker Uwe Goetze sagte, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stehe mit dem Beschluss des Stabilitätsrats vor dem „Scherbenhaufen seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik“. Der rot-rote Senat habe in den vergangenen zwei Jahren seine Hausaufgaben nicht gemacht und damit Zeit verschenkt. Nun entstehe zusätzlicher Druck, um im Etat abzuspecken. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer bezeichnete den Stabilitätsratsbeschluss als „konsequentes Resultat mangelhafter Konsolidierungsbemühungen“.