Haushaltsplan : Dem Bund fehlen 60 Milliarden Euro

Die Bundesregierung muss von 2011 bis 2016 aus dem Bundeshaushalt jährlich zehn Milliarden Euro kürzen. Das geht aus dem Entwurf des neuen Haushaltsplanes des Bundes hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will.

Antje Sirleschtov
Jahresbericht THW und BBK vorgestellt
Wolfgang Schäuble.Foto: dpa

Darin errechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein strukturelles Defizit von 68,3 Milliarden Euro für den Bund. Das entspricht rund 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Um den Vorgaben des Grundgesetzes zu genügen, muss Schäuble 2011 damit beginnen, dieses strukturelle Defizit in gleichmäßigen Schritten bis 2016 auf 0,35 Prozent des Sozialproduktes oder zehn Milliarden Euro zu reduzieren. Das bedeutet: Der Bund muss 60 Milliarden Euro, also jährlich zehn Milliarden Euro, aus dem Etat streichen, entweder durch Einsparungen oder durch Mehreinnahmen. Eingerechnet darin sind zwar sämtliche Steuersenkungen, die zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Noch nicht berücksichtigt sind allerdings die Pläne der schwarz-gelben Koalition, ab 2011 eine große Steuerstrukturreform mit staatlichen Mindereinnahmen von 20 Milliarden Euro zu verabschieden, von denen der Bund die Hälfte tragen müsste. „Die Einhaltung der Schuldenregel“, schreibt Schäuble im Vorwort für den Haushaltsplan 2010, „wird die zentrale finanzpolitische Herausforderung der gerade begonnenen Legislaturperiode sein.“

Für kommendes Jahr hat der Finanzminister allerdings Sparsamkeit noch nicht zum Maßstab seiner Politik machen wollen. Der Grund ist die Krise: Die Lage, schreibt Schäuble, entspreche für 2010 dem „Ausnahmetatbestand eines gestörten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Das bedeutet, Schäuble will mit den Mitteln der Finanz- und Haushaltspolitik die Konjunktur unterstützen. Das Defizit 2010 wird insgesamt fast 100 Milliarden Euro betragen, rund 14 Milliarden davon aus den Nebenhaushalten, die die Regierung zur Stabilisierung von Finanzmarkt und Wirtschaft angelegt hat. Innerhalb des Bundeshaushaltes hat Schäuble Vorsorge getroffen für die Finanzierung eines spürbaren Anstieges der Arbeitslosigkeit. In Milliardenhöhe hat der Minister Mittel zur Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit (rund 16 Milliarden Euro) und der Krankenversicherungen (rund zehn Milliarden Euro) eingeplant.

Der Bund will kommendes Jahr 325,4 Milliarden Euro ausgeben. Das sind fast 40 Milliarden Euro mehr als 2008. Nur 211 Milliarden Euro wird der Bund allerdings in Form von Steuern einnehmen, etwa 28 Milliarden Euro weniger als 2008. Die Nettokreditaufnahme steigt damit im Vergleich zu 2008 von 11,5 um gut 70 Milliarden Euro auf 85,8 Milliarden Euro. Der Entwurf des Bundeshaushaltes wird nach der Entscheidung des Kabinetts dem Bundestag zugeleitet, wo er ab Januar beraten und danach beschlossen werden muss. Anders als in den Vorjahren liegt dem Etatplan keine finanzpolitische Mittelfristplanung bei. Diese will Schäuble mit dem Etatentwurf 2011 im nächsten Frühjahr vorlegen.

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