Haushaltsplanung: Bundesregierung braucht offenbar weniger Kredite

Das berichten „Süddeutsche Zeitung“ und „Bild“-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf die Haushaltsplanung der schwarz-gelben Koalition, über die das Kabinett am 7. Juli abschließend beraten will. Demnach wird das Etatdefizit schon 2010 mit 60 bis 65 Milliarden Euro um bis zu 20 Milliarden Euro niedriger ausfallen als geplant. Grund seien unerwartet hohe Steuereinnahmen, geringere Arbeitsmarktkosten sowie die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen.

2011 dürfte sich die Entwicklung fortsetzen, so dass die Neuverschuldung bei etwa 55 Milliarden Euro liegen könnte, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Die bisherige - mittlerweile allerdings völlig überholte - Finanzplanung habe einen Fehlbetrag von fast 72 Milliarden Euro vorgesehen.

Nach der neu im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse müssen Union und FDP das um Konjunktureinflüsse bereinigte Budgetdefizit bis zum Jahr 2016 auf rund 8,5 Milliarden Euro reduzieren. Bislang hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2010 mit einem strukturellen Fehlbetrag in Höhe von rund 66 Milliarden Euro kalkuliert, was für die Folgejahre Sparschritte von jeweils knapp 10 Milliarden Euro notwendig gemacht hätte.

Tatsächlich wird dieser Fehlbetrag laut dem „SZ“-Bericht im laufenden Jahr bei etwas mehr als 50 Milliarden Euro liegen, so dass sich der jährliche Einsparbedarf auf rund 7 Milliarden Euro verringere. Für 2011 sei mit einem strukturellen Defizit von etwa 45 Milliarden Euro zu rechnen.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, sieht keinen verringerten Spardruck. „Es ist richtig, dass das Kabinett bereits 2011 mit dem Sparen beginnen will“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Es wäre ein fatales Signal, wenn wir jetzt - im ersten Jahr, in dem die Schuldenbremse greift -, darauf verzichten würden, nur weil die Lage etwas besser ist als angenommen.“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Bundestagsfraktion, Haushaltsexperte Otto Fricke, forderte ein Festhalten am Sparkurs. „Die 60 Milliarden Euro mögen möglich sein, wären aber immer noch eine Rekordverschuldung. Und deshalb führt am eingeschlagenen Sparkurs kein Weg dran vorbei“, sagte er der „Bild“- Zeitung. dpa