Haushaltsrettung : Mehrbelastungen für Besserverdiener sind kein Tabu mehr

Seit die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise die Schulden der Staaten weltweit hat ansteigen lassen, stehen die Politiker weltweit vor einer elementaren Frage: Woher nehmen und wem stehlen? So auch in Deutschland.

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Seit die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise die Schulden der Staaten weltweit hat ansteigen lassen, stehen die Politiker weltweit vor einer elementaren Frage: Woher nehmen und wem stehlen? So auch in Deutschland. Die größte Melkkuh ist zwar traditionell die etwas besser gestellte Mittelschicht. Allerdings sind die deutschen Mittelverdiener durch Steuern und Abgaben bereits sehr stark belastet. Weiter unten ist auch nicht viel zu holen. Bleiben also die Besserverdienenden, die Wohlhabenden und Reichen. Schwarz-Gelb nähert sich nun dem Thema vorsichtig an. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP zum Beispiel hat sich jetzt die sozialdemokratische Standardfloskel von den starken Schultern, die mehr tragen müssten, zu eigen gemacht. Da es nicht so sehr ums Umverteilen geht, sondern um Haushaltsrettung, sind Mehrbelastungen für Reiche offenbar auch für die Liberalen kein Tabu mehr.

Die Betuchten tragen zwar (soweit sie steuerehrlich sind) heute schon einen erklecklichen Anteil zum Staatseinkommen bei. Im Jahr 2004 machten Verdiener mit mehr als 125 000 Euro im Jahr (das können auch zusammen veranlagte Paare sein) 1,6 Prozent der Steuerzahler aus, sie hatten einen Anteil von 13,2 Prozent aller steuerpflichtigen Einkünfte und füllten damit die Kassen des Staates zu 25 Prozent. Eine etwas neuere Zahl besagt, dass die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung 55 Prozent des Einkommensteueraufkommens leisten. Aber die Politik glaubt (oder weiß), dass da noch Luft nach oben ist. Zumal der häufig zu lesende Satz, dass die Reichen immer reicher werden, weitgehend unbestritten ist. Ebenso wie die Tatsache, dass vor allem Reiche die gesetzlichen Möglichkeiten des Steuersparens nutzen und damit ihre tatsächliche Belastung weit mehr reduzieren können als Mittelverdiener.

Ein erster Ansatzpunkt für eine höhere Belastung der Reichen ist der Spitzensteuersatz. Der liegt derzeit bei 42 Prozent und greift ab etwa 50 000 Euro Jahreseinkommen – beginnt also bereits bei den oberen Mittelverdienern. Daher hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorsichtshalber seine Forderung nach einem neuen Spitzensatz nahe 50 Prozent mit dem Verlangen garniert, dieser dürfe erst ab 80 000 Euro greifen. Was natürlich die potenziellen Zusatzeinnahmen wieder schmälert. Da der Spitzensteuersatz zu früheren schwarz-gelben Zeiten schon mal über 50 Prozent lag, dürfte die Bundesregierung jetzt zumindest ins Nachdenken kommen. Einen Zuschlag von drei Prozent gibt es für Einkommen ab 250 000 Euro schon, der ließe sich ebenfalls erhöhen. Freilich ist Geld ein scheues Reh. Höhere Steuern für Reiche auf Dauer könnten daher zur Verlagerung von Wohnsitzen ins Ausland führen – oder, trotz intensiverer Fahndung, zu mehr Steuerhinterziehung.

Eine weitere Möglichkeit wäre, die Einkommen aus der Vermögensanlage höher zu besteuern. Hier ist die große Koalition den Gutverdienern mit der Abgeltungssteuer weit entgegengekommen, in der Hoffnung, die Flucht von Anlagekapital ins Ausland zu verringern. Der einheitliche Steuersatz auf Kapitaleinkünfte liegt bei 25 Prozent (zum Teil finanziert durch eine Verringerung des Freibetrags, was vor allem die Mittelverdiener traf). Eine Erhöhung der Abgeltungssteuer müsste also wohl mit einem höheren Freibetrag einhergehen, wenn er wirklich nur die Reichen treffen soll.

Eine andere Variante wäre, die Vermögen direkt höher zu besteuern. Eine Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, weil das Bundesverfassungsgericht sie in der damals geltenden Form für verfassungswidrig erklärt hatte. Allerdings birgt auch diese Steuer die Gefahr der Vermögensverlagerung ins Ausland. Zuletzt erbrachte die Vermögensteuer (wegen niedriger Sätze und hoher Freibeträge) nur etwa 4,5 Milliarden Euro – etwa die Hälfte dessen, was der Staat den Leuten 2009 mit der Versicherungssteuer abknöpfte. Ihre Erhebung ist für den Staat auch relativ teuer.

Auch bei der Erbschaftsteuer könnte die Politik am Rädchen drehen. Allerdings ist diese Steuer erst 2008 nach langen Debatten neu justiert worden, daher dürfte die Politik – zumal die schwarz-gelbe Koalition – davor zurückschrecken, schon jetzt wieder größere Änderungen vorzunehmen.

Bleibt noch die Grundsteuer, also die höhere Besteuerung von Grundstücken und Häusern. Sie ist für den Staat eine relativ verlässliche Sache, denn Immobilien sind halt eine feste Sache, die man nicht verstecken kann. Für eine Erhöhung hat zum Beispiel das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung plädiert – indem man statt der veralteten Einheitswerte von 1964 (im Westen) und 1935 (im Osten) die aktuellen Verkehrswerte als Besteuerungsmaßstab heranzieht, also den tatsächlich am Markt erzielbaren Wert. Das aber ist nicht unproblematisch, weil es eine aufwendige Einzelfallprüfung bedeutet. Zudem nimmt die Grundsteuer grundsätzlich keine Rücksicht auf die tatsächliche Einkommens- und Geldvermögenslage der Betroffenen, träfe also nicht nur die wirklich Reichen. Auch könnte eine deutlich höhere Grundsteuer (die derzeit den Kommunen zugute kommt) mittelfristig zu einem höheren Anstieg der Mieten führen – denn Hausbesitzer dürfen sie als Betriebskosten umlegen. Derzeit erbringt sie knapp elf Milliarden Euro.

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