Haushaltssanierung: Spar Britannia

Mit einem drastischen Sparprogramm, bei dem die Regierungsausgaben in vier Jahren um rund 25 Prozent gesenkt werden sollen, will die britische Regierungskoalition das Rekorddefizit von elf Prozent des Nationaleinkommens bis 2015 ausgleichen und den strukturellen Anteil am Defizit von derzeit über acht Prozent – der durch Wachstum nicht ausgeglichen würde – bis 2016 auf null herunterfahren. Dies hat Schatzkanzler George Osborne in seiner ersten Haushaltsrede im Unterhaus angekündigt.

Osborne stellte ein weitreichendes Spar- und Steuerpaket vor. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer Anfang 2011 von 17,5 auf 20 Prozent erhöht. Eine Bankenabgabe, höhere Kapitalertragssteuern, ein Lohnstopp im öffentlichen Dienst und Einsparungen im Sozialhaushalt von elf Milliarden Pfund gehören außerdem dazu. „Wir zahlen für die Vergangenheit und planen für die Zukunft“, versprach Osborne, der seine Haushaltsrede mit heftiger Kritik an Labours Haushaltspolitik der letzten Jahre verband. „Wir haben zu viel ausgegeben, nicht zu wenig besteuert“, fasste er zusammen.

Die amtierende Labourchefin Harriet Harman kritisierte das Sparpaket. Es werde Wachstum untergraben und den Abbau des Defizits noch schwerer machen. Aber Osborne weist dieses Argument zurück. Sein Konsolidierungsprogramm folgt der Formel 80/20, das heißt 77 Prozent der Konsolidierung werden durch Einsparungen und 23 Prozent durch höhere Steuern erbracht. Nach Ansicht von Ökonomen wird damit Fairness am besten mit der Notwendigkeit verbunden, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft nicht durch zu hohe Steuern zu untergraben.

Schwerpunkt des Programms ist neben der Mehrwertsteuererhöhung eine Flut von Sparschnitten bei Dutzenden kleiner Sondermaßnahmen, wie sie der frühere Schatzkanzler und spätere, nun abgewählte Premier Gordon Brown so liebte: Ein Steuerkredit für Säuglinge hier, ein Gesundheitszuschuss für Schwangere da oder ein Zuschuss für Neueinstellungen von über 50-Jährigen. Das viel diskutierte Kindergeld wird für drei Jahre eingefroren, aber weiter unabhängig vom Einkommen gezahlt.

Hart wird es für die Staatsdiener: Der angekündigte Lohnstopp im öffentlichen Dienst wird auf zwei Jahre ausgeweitet, nur die niedrigsten Gehaltsgruppen erhalten einen Zuschlag. Beamte und Staatsangestellte müssen bald auch höhere Beiträge für ihre im Vergleich zum Privatsektor generöse Altersversorgung bezahlen. Das Rentenalter wird ab 2015 auf 66 Jahre erhöht.

Einige Maßnahmen, die heftig umstritten waren, fallen relativ glimpflich aus: Die Bankenabgabe soll zwei Milliarden Pfund bringen und nur für die größten Banken gelten, die das ohne Probleme verkraften werden. Ein Erfolg für Osborne war, dass Deutschland und Frankreich mitmachen. Alle drei Länder haben sich in einer gemeinsamen Erklärung auf eine Abgabe festgelegt und wollen dabei „auf die Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen“ achten.

Auch die Erhöhung der Kapitalertragssteuer von 18 auf 28 Prozent ist nicht so drakonisch wie von den Liberaldemokraten gefordert: Sie soll vor allem beweisen, dass auch die Reichen ihr Scherflein beitragen. Ihr Pendant ist eine drastische Erhöhung des Steuerfreibetrags, die 880 000 Geringverdiener ganz von der Steuer befreien wird.

„Jeder muss etwas beisteuern. Aber die Menschen ganz unten an der Einkommensskala werden verhältnismäßig weniger bezahlen als diejenigen an der Spitze“, so Osborne. Koalitionspartner Nick Clegg von den Liberaldemokraten hatte seine Fraktion, um Protesten gegen den Sparkurs vorzugreifen, in einer E-Mail vorbereitet: „Dies ist das Härteste, was wir je werden tun müssen“.

Der radikale Haushalt wird Großbritanniens Politik für die nächsten Jahre bestimmen. Osborne will vor allem die Finanzmärkte überzeugen, dass Großbritannien kein zweites Griechenland ist und im Rahmen seiner Verhältnisse leben kann. Das Tempo der Sparmaßnahmen hat aber auch politische Gründe. Je schneller das Rekorddefizit abgetragen ist, desto mehr Früchte kann die Koalition bei der nächsten Wahl 2015 ernten. Außerdem will die Regierung Unangenehmes erledigen, solange ihr Vertrauensbonus groß und die Erinnerungen an die Labourregierung frisch sind. Umfragen geben der Regierung recht: 61 Prozent glauben, dass der Sparkurs die Wirtschaft auf den richtigen Weg bringt.

Mathias Thibaut