Haushaltssanierung: Stabilitätswächter bestätigen: Berliner Finanzen im Lot

Gute Nachricht für die Hauptstadt: Berlin hat, auch dank der Konsolidierungshilfen des Bundes und der anderen Länder, seinen Haushalt so weit in Ordnung gebracht, dass das auferlegte Sanierungsverfahren 2016 abgeschlossen werden kann. Berlin ist damit in der Lage, die Schuldenbremse ab 2020 aus eigener Kraft einzuhalten. Das stellte der Stabilitätsrat auf seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin fest. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach mit Blick auf die Zahlen der fünf Länder mit Sanierungshilfen von einer „beachtlichen Konsolidierungsleistung“ in den vergangenen fünf Jahren. Der strukturelle Defizit dieser fünf Länder – neben Berlin sind es Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – hat nach Schäubles Angaben von 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 1,1 Milliarden Euro im vorigen Jahr abgenommen. Neben den Sparmaßnahmen sind auch die hohen Steuereinnahmen dank derzeit guter Konjunktur dafür verantwortlich.

Auch Schleswig-Holstein steht jetzt gut da

Neben Berlin ist auch Schleswig-Holstein mit der Haushaltskonsolidierung so weit, dass das Sanierungsverfahren im kommenden Jahr enden kann. „Dies setzt voraus, dass sie auf Konsolidierungskurs bleiben“, heißt es jedoch im Beschluss des Stabilitätsrats. Beide Länder haben damit die Auflagen des Bund-Länder-Gremiums erfüllt, dessen Aufgabe es ist, die Haushaltsentwicklung der Länder zu kontrollieren und die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 sicherzustellen. Dagegen stehen Bremen und das Saarland, die beide überschuldet sind, auch nach 2015 unter der Aufsicht der Stabilitätswächter. Die Sanierungsvereinbarungen werden daher verlängert. Berlin hat seit 2011 jährlich 80 Millionen Euro an Konsolidierungshilfe erhalten, ins Saarland fließen 260 Millionen Euro, nach Bremen sogar 300 Millionen. Diese Summen werden bis 2019 gezahlt.

Kollatz-Ahnen: Berlin auf gutem Weg

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) fühlt sich durch den Beschluss bestätigt: „Die heutige Sitzung des Stabilitätsrats hat gezeigt: Berlin ist auf einem sehr guten Weg und erfüllt die Verpflichtungen, die es mit Abschluss der Sanierungs- und Konsolidierungsvereinbarungen eingegangen ist", sagte er dem Tagesspiegel. Voraussetzung für das Ende der Sanierungsvereinbarung sei, "dass wir den Konsolidierungskurs beibehalten. Genau das wird unsere Leitlinie für die Haushaltspolitik sein", sagte er. "Wir setzen auf eine ausgewogene Mischung aus Investitionen in die wachsende Stadt und Haushaltsdisziplin. Das heißt: Wir machen Berlin fit für die Zukunft, nehmen dafür aber keine neuen Kredite auf und tragen Schritt für Schritt den Schuldenberg des Landes ab.“