Politik : Havemann-Prozess: Die Politik des Strafgerichts (Kommentar)

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Robert Havemann war Kommunist und Regimegegner. Diese Kombination verlieh ihm Autorität und machte ihn gefährlich für die DDR-Führung. So gefährlich, dass sie ihn zu zerstören versuchte - mit dem perfidesten Mittel, das die pseudo-demokratische Republik zur Verfügung hatte: mit Gerichtsurteilen. Am Fall Havemann lässt sich noch heute gut erkennen, was der DDR vor allem fehlte, um ein Rechtsstaat zu sein: die Rechtssicherheit. Sie führte Scheinprozesse gegen ihren prominenten Gegner Havemann, der von diktatorischen Verhältnissen gesprochen hatte - und bestätigte ihn mit ihren konstruierten Anklagen. Zu Hausarrest und Geldstrafen wurde Havemann damals verurteilt, dazu kamen die verordneten Schikanen. Aber der alte Mann, den einst die Nazis ins Zuchthaus gesteckt hatten, ließ sich nicht beugen, bis zu seinem Tod. Sein Vermächtnis war der Prozess gegen die Richter und Staatsanwälte von damals, geführt in einem Rechtsstaat. Und wie gut der funktioniert, zeigte der Verlauf des Verfahrens. Am Ende wurden nun zwei frühere Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu Freiheitsstrafen verurteilt: von je einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung. Aber das Strafmaß ist unerheblich, die Tat kann sich nicht wiederholen. Wichtig ist, dass die Rechtswidrigkeit des damaligen Handelns heute von unabhängigen Richtern festgestellt wurde.

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