• HBV-Vorsitzende Margret Mönig-Raane: "Die Union ist kein glaubwürdiger Partner" (Interview)

Politik : HBV-Vorsitzende Margret Mönig-Raane: "Die Union ist kein glaubwürdiger Partner" (Interview)

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Was halten Sie von dem Angebot der Union, gemeinsam gegen die rot-grüne Politik zu Felde zu ziehen?

Ich hätte mich in den vergangenen sechzehn Jahren sehr gefreut, wenn von der regierenden CDU/CSU mal eine ähnliche Offerte für eine sozial gerechte Politik gekommen wäre. Das war nie der Fall. Darum fehlt es der Union und ihren neuen Vorschlägen jetzt an Glaubwürdigkeit.

Mit dem Schröder-Kurs der SPD sind die Gewerkschaften auch nicht gerade glücklich.

Zu dem Sparpaket der Bundesregierung haben wir unsere präzise Kritik geäußert. Die halten wir auch aufrecht. Aber wir empfinden es als ein durchsichtiges Manöver, wenn die Union jetzt das große soziale Klagelied anstimmt. Das ist unehrlich, denn die CDU ist für eine Reihe von Verschlechterungen bei Rentnern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern verantwortlich.

Die Initiative für eine Kooperation mit der CDU ist von den Gewerkschaften ausgegangen. DGB-Vorstandsmitglied Regina Görner hat im Blick auf die Rentenkürzungen gesagt, die Gewerkschaften würden nicht ausschließen, "auch zusammen mit der CDU für unsere Vorstellungen zu kämpfen". Warum also jetzt die Empörung, wenn die CDU dankend annimmt?

Ich bin über die CDU nicht empört. Wenn ich in deren Lage wäre, würde ich auch versuchen, mit den Gewerkschaften ins Geschäft zu kommen. Wir arbeiten mit jedem zusammen, der glaubwürdig ist. Doch wenn die CDU-Führung sich jetzt spektakulär an die Spitze von Arbeitslosen, sozial Schwachen und Gewerkschaften zu stellen versucht, dann ist das doch ein sehr rascher Gesinnungswandel.

Sie brauchen also die CDU nicht als zusätzliche Drohkulisse gegen Schröder?



Was die Regierung bisher für die Arbeitnehmer gemacht hat, ist wesentlich besser, als es öffentlich dargestellt wird. Und wenn die Regierung etwas falsch macht, werden wir unsere Kritik äußern und möglicherweise auch mal eine Demonstration machen.

Wenn bei solchen Protestveranstaltungen Unionsvertreter auftauchen und mitmachen, werden Sie das akzeptieren?

Ja. Aber wir werden die Union nach ihren eigenen Rentenplänen fragen. Grundsätzlich schließen wir die CDU natürlich nicht aus, wenn sie sich bei bestimmten Anliegen mit den Gewerkschaften solidarisch erklärt.

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