Politik: Hebt Berlin ab?

Berlin - In Leipzig entscheidet sich am heutigen Donnerstag das Schicksal des geplanten Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI). Das Bundesverwaltungsgericht wird als letzte Instanz nach mehrwöchiger Beratung das Urteil verkünden, das von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften mit Spannung erwartet wird. Gegen den geplanten Ausbau des Airports in Schönefeld im Südosten Berlins haben über 4000 Anwohner geklagt.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der brandenburgische Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) sind optimistisch, dass der Planfeststellungsbeschluss der strengen Prüfung durch das Gericht standhält. „Wir haben einen ordentlichen Beschluss vorgelegt“, sagte Szymanski. Auch der Präsident der Industrie- und Handelskammer in Berlin, Eric Schweitzer, hofft „auf grünes Licht, möglichst ohne Einschränkungen“. Gerade für ausländische Investoren sei eine uneingeschränkte Erreichbarkeit der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg wichtig, sagte Schweitzer dem Tagesspiegel. Der Flughafen könnte den Unternehmen neue Aufträge bringen und es sei möglich, dass „40 000 neue Jobs entstehen“. Der IHK-Chef forderte, dass nach einer positiven Gerichtsentscheidung der Bau des Airports so schnell wie möglich beginnt.

Hartmann Kleiner, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin-Brandenburg (UVB), wies ebenfalls auf die überragende Bedeutung des Flughafenprojekts für die Hauptstadtregion hin: „Für die wirtschaftliche Entwicklung ist es zwingend erforderlich, den Luftverkehr an einem modernen Flughafen zu konzentrieren.“ Kleiner ist zuversichtlich, weil das Bundesverwaltungsgericht bereits in zwei anderen Fällen „zukunftsweisend“ entschieden habe. So seien die Verlegung der Startbahnen am Flughafen Leipzig und Ausbaupläne in Frankfurt am Main positiv beschieden worden. In den Urteilsbegründungen hätten die Richter insbesondere auf die Bedeutung für die Wirtschaftskraft der Region und die Erhaltung von Arbeitsplätzen hingewiesen. „Das trifft auch auf Schönefeld zu“, sagte der UVB-Hauptgeschäftsführer.

Bei diesem Thema steht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Schulter an Schulter mit den Wirtschaftsverbänden. „Ich bin zuversichtlich, dass der Großflughafen in Schönefeld jetzt endlich abhebt“, sagte Dieter Scholz, DGB-Chef in Berlin und Brandenburg. So könne Berlin „sein Tor zur Welt“ weiter öffnen.

Selbst die Flughafengegner rechnen wohl nicht mehr mit einem Sieg. Strengere Auflagen zum Lärmschutz wären ein Teilerfolg, sagte der Vorsitzende des „Bürgervereins Brandenburg-Berlin“, Ferdi Breidbach, am Mittwoch. Auch die BBI-Gesellschafter gehen dem Vernehmen nach davon aus, dass das Gericht Nachbesserungen beim Lärmschutz, beim Naturschutz und den Nachtflügen fordern wird.

Vor zehn Jahren hatten Berlin, Brandenburg und der Bund beschlossen, den Großflughafen in Schönefeld zu bauen. Es folgte ein langwieriges Planungsverfahren, die Umsiedlung der Bewohner in Diepensee und Selchow. Mit bauvorbereitenden Maßnahmen wurde 2003 begonnen, doch verhängte das Bundesverwaltungsgericht im April 2005 einen Baustopp. Das Finanzierungskonzept wird nach dem Urteil voraussichtlich überarbeitet werden müssen. Mit der Eröffnung des neuen Airports Ende 2011 soll der Flughafen Tegel geschlossen werden.