Politik: Heftige Kritik am Wahlkampf in Pakistan

Berlin - Knapp eine Woche vor der für den 18. Februar geplanten Parlamentswahl in Pakistan macht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Präsident Pervez Musharraf und der von ihm eingesetzten Interimsregierung schwere Vorwürfe. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht schreibt HRW, die Wahl werde kaum als unabhängig bewertet werden können. So verfolge die Wahlkommission bisher weder die zahlreichen, aus allen vier Provinzen gemeldeten Vorwürfe und Unregelmäßigkeiten, noch arbeite sie selbst unabhängig: Ihre Mitglieder sind hohe Richter, die der Präsident direkt eingesetzt hat; der jetzige Kommissionschef, Qazi Muhammad Farooq erklärte unter anderem Musharrafs umstrittene Wiederwahl zum Präsidenten im Oktober für rechtens – der damals auch noch Armeechef war.

HRW listet viele Fälle auf, in denen Sicherheitskräfte der PML-Q, die Partei, die Musharraf stützt, im Wahlkampf helfen sowie Oppositionsparteien und deren Kandidaten behindern. Zudem seien nur wenige der rund 1500 Beschwerden, die bei der Kommission eingegangen seien, überhaupt geprüft worden.

Der Leiter der EU-Wahlbeobachtungsmission in Pakistan, Michael Gahler, nimmt die Vorwürfe zur Kenntnis, will aber „zu einer Bewertung Dritter“ keine Stellung beziehen. Für den Wahltag selbst, betont er – ähnlich wie HRW –, sei Transparenz bei der Stimmenauszählung besonders wichtig. Nicht nur die Ermittlung der Sieger für jeden Wahlkreis sei wichtig, sondern auch die Frage, an wen im Wahlkreis jeweils wie viele der Stimmen gegangen sind. Gahler will dieses Thema in den kommenden Tagen auch bei Gesprächen mit Mitgliedern der Interimsregierung anschneiden.

Diese soll möglichst neutral die Wahl vorbereiten, allerdings gehören die meisten Minister, inklusive des Premiers, der PML-Q an. Nach der neuesten Umfrage des konservativen US-Think tanks International Republican Institute ist das für die Partei aber keine Erfolgsgarantie. Nach der Umfrage kommt sie derzeit nur auf 14 Prozent der Stimmen, die PPP der getöteten Ex-Premier Benazir Bhutto auf 50, die PML-N des früheren Regierungschefs Nawaz Sharif auf immerhin 22 Prozent. Ruth Ciesinger