Politik : Heftige Kritik an Initiative zur Sterbehilfe

SPD-Abgeordneter will bestehendes Verbot abschwächen

Rainer Woratschka

Berlin . Auf harsche Kritik ist ein Vorstoß des Bundestagsabgeordneten Rolf Stöckel gestoßen, die bislang verbotene aktive Sterbehilfe per Gesetz zu ermöglichen. Der SPD-Politiker habe sich vorher offenbar mit keinem Fachkollegen in Gesundheitsausschuss und Enquetekommission auseinander gesetzt, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels (Grüne), dem Tagesspiegel. Dies sei eine „nicht hinnehmbare Missachtung des Parlaments“. Zudem offenbare der Stil des Vorstoßes „eine Leichtfertigkeit, dass einem die Haare zu Berge stehen“.

Nach Stöckels Vorstellungen soll das Strafgesetzbuch so geändert werden, dass Tötung auf Verlangen nicht mehr unter allen Umständen rechtswidrig und strafbar ist. Der Patientenwille müsse „bis zum Schluss ausschlaggebend sein“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Nach eigenen Angaben wird Stöckel bei seinem fraktionsübergreifenden Antrag von bis zu 35 Politikern der SPD, der FDP und der Grünen unterstützt. Was die Grünen betrifft, bezweifelt Nickels diese Angabe. Trotz intensiver Recherchen sei es ihr bislang nicht gelungen, die fünf angeblichen Unterstützer in der eigenen Fraktion ausfindig zu machen.

Auch das Justizministerium wies den Vorstoß zurück. An dem Verbot aktiver Sterbehilfe solle „nicht gerüttelt werden“, sagte eine Sprecherin. Es gebe keine Not für einen solchen Schnellschuss, sagte Nickels und verwies auf die „intensive Arbeit“ der Enquetekommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“, die noch in diesem Jahr ihre Empfehlungen zu Schmerzmedizin und Patientenverfügung vorlegen wolle. „Die gehen dann aber eindeutig in eine andere Richtung.“ Kommissionsvize Hubert Hüppe (CDU) nannte den Vorstoß „äußerst bedenklich“. „Man sollte sehr vorsichtig sein mit einem solchen Tabubruch“, sagte er dem Tagesspiegel. Es sei zu befürchten, dass das Thema nicht unabhängig von fehlenden Ressourcen im Pflege- und Gesundheitsbereich behandelt werde.

Mit seinem Vorschlag öffne Stöckel Tür und Tor zur Missachtung der Menschenwürde, sagte der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten. „Was wir brauchen, ist nicht Sterbehilfe, sondern mehr Sterbebegleitung.“ Werde Sterbehilfe legalisiert, bedeute dies das Ende der Selbstbestimmung, so auch der Vorstand der Deutschen Hospizstiftung, Eugen Brysch. „In den meisten Fällen werden dann andere entscheiden, wann ein Patient zu sterben hat.“

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