Politik: Heftiger Streit im Untersuchungsausschuss

Nach den Vernehmungen von Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble und der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister ist im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre ein heftiger Streit um den Vorsitzenden Volker Neumann (SPD) ausgebrochen.

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Schmidt, warf Neumann am Mittwoch vor, sich bei der Aufklärung der 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an die CDU von Schreiber instrumentalisieren zu lassen. Neumann wies die Vorwürfe energisch zurück. Gleichzeitig sprach der Jurist von der Möglichkeit, dass die genauen Umstände der Spendenübergabe vielleicht doch nicht weiter aufgeklärt würden, weil dies den Auftrag des Gremiums übersteigen könnte. Nach seiner Aussage muss Schäuble auch nicht mit einer Strafanzeige von Seiten der SPD wegen Falschaussage rechnen.

Schmidt warf Neumann vor, entgegen seiner Neutralitätspflicht unmittelbar vor der Aussage von Schäuble mehrfach mit dem per Haftbefehl gesuchten Schreiber telefoniert zu haben.