Politik : Heftiger Streit um EU-Verbot für Tabakwerbung

Bonn kündigt Widerstand an / Betroffene Branchen bezeichnen Beschluß als verfassungswidrig HAMBURG (dpa/sks).Kontroverse Reaktionen hat der Beschluß des EU-Verbots für Tabakwerbung ausgelöst: Betroffene Branchen wie die Zigaretten- und Werbeindustrie lehnten am Freitag den Brüsseler Beschluß als verfassungswidrig ab.Die deutsche Tabakwirtschaft prüft, ob sie dagegen klagen wird.Als Folge des Verbots wird ein Kinosterben befürchtet.Die Bonner Regierung bekräftigte ihren Widerstand gegen das Verbot in den 15 Ländern der Europäischen Union.Dagegen forderten Bundesärztekammer und andere Gesundheitsverbände weitere Schritte zum Schutz der Nichtraucher. Die vom EU-Ministerrat getroffene Grundsatzentscheidung wird von der Bundesregierung als widersprüchlich und unangemessen gewertet und in der jetzigen Fassung nicht mitgetragen.Gesundheitsminister Horst Seehofer betonte am Freitag in Bonn auch unter Hinweis auf die Haltung von Bundeskanzler Helmut Kohl, die Wirkung sei zweifelhaft.Deshalb neige er eher zu der auch von der Ärzteschaft geforderten zweckgebundenen Gesundheitsabgabe auf Tabakwaren. Seehofer kritisierte die Mehrheitsentscheidung auch deshalb als widersprüchlich, weil Brüssel zugleich den Anbau von 350 000 Tonnen Tabak jährlich mit zwei Milliarden Mark subventioniere.Dies aber werde abgetan mit dem Hinweis, dafür seien die Agrarminister zuständig.Schließlich sei keine Bewegung erkennbar bei der notwendigen Einschränkung der Alkoholwerbung, vor allem bei TV-Sportübertragungen, die gerade Jugendliche ansprechen. Gegen die Stimmen Deutschlands und Österreichs hatten die EU-Gesundheitsminister am Donnerstag abend ein fast völliges Verbot der Tabakwerbung beschlossen.Die Werbung für Zigaretten, Zigarren und Tabak soll schrittweise bis zum 1.Oktober 2006 untersagt werden.Dazu gehört auch das Werbeverbot für das von der Tabakindustrie gesponsorte Millionen-Unternehmen von Formel-1-Rennen. Der EU-Beschluß verstoße gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung, sagte Axel Heim, Geschäftsführer des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC).Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Tabakwareneinzelhandels, Uwe Klein.Es sei "durchaus denkbar, daß in dieser Frage das Bundesverfassungsgericht angerufen wird." Der Präsident der Bundesärztekammer, Karsten Vilmar, die Deutsche Krebshilfe, die Deutsche Hauptstelle gegen Suchtgefahren sowie die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände in Bonn begrüßten die EU-Entscheidung als "Schritt in die richtige Richtung".

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