Politik : Heftiger Streit um neues Haushaltsloch

Opposition spricht von Finanzchaos / 1997 fehlen 18 Milliarden Mark BONN (AFP).Wegen des Konjunkturtiefs und der hohen Arbeitslosigkeit werden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr rund 18 Milliarden Mark weniger Steuern einnehmen, als bisher veranschlagt.Das ist das Ergebnis der neuen Steuerschätzung, wie das Bonner Finanzministerium mitteilte.Finanzminister Theo Waigel (CSU) bekräftigte, nun sei erst recht eine umfassende Steuerreform nötig.Die Opposition warf dem Minister Finanzchaos vor.Waigel kündigte an, die Regierung werde sich am Freitag der parlamentarischen Auseinandersetzung stellen. Nach den vorgelegten Zahlen nimmt der Bund 9,1 Milliarden weniger ein als im November vorausgesagt, bei den Ländern sind es 6,9 Milliarden und bei den Gemeinden 1,8 Milliarden Mark; der EU entgehen 200 Millionen Mark an deutschen Steuereinnahmen.Bis zum Jahr 2000 sagten die Experten Ausfälle von insgesamt 100 Milliarden Mark voraus. Der zweimal im Jahr tagende, mit Experten besetzte Arbeitskreis Steuerschätzung sagte laut Finanzministerium voraus, daß die öffentliche Hand in diesem Jahr insgesamt 813,1 Milliarden Mark einnehmen wird.Davon entfallen 336,7 Milliarden auf den Bund, 337,1 Milliarden auf die Länder, 97,2 Milliarden auf die Gemeinden und 42,1 Milliarden auf die EU. Am Abend berieten die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in Sondersitzungen über die Folgen der Steuerschätzung.Waigel sagte, er wolle den erwarteten Steuermindereinnahmen mit weiteren Sparmaßnahmen und Privatisierungen begegnen.Weitere Konsolidierungsschritte auch bei gesetzlichen Maßnahmen seien nicht auszuschließen.An welche Gesetze er dabei denkt, sagte er nicht.Er bekräftigte zudem, daß an einen vorgezogenen Verkauf von bundeseigenen Telekom-Aktien gedacht werde.Auch eine Haushaltssperre behalte er sich weiter vor.Nicht verkauft werden solle das Gold aus den Reserven der Bundesbank.Es sei nicht daran gedacht, "eine Unze Gold" oder einen Dollar aus den Währungsreserven zu veräußern, sagte Waigel. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sprach in der ARD von einer schwierigen Lage.Er bekräftigte, eine Erhöhung der Neuverschuldung sei im verfassungsrechtlich möglichen Rahmen jeder Steuererhöhung vorzuziehen. Auf der Suche nach neuen Finanzquellen nahm die Koalition auch den Goldschatz der Bundesbank ins Visier.Das Bonner Finanzministerium dementierte aber, daß ein Verkauf von Goldreserven geplant sei.Waigel nahm in Frankfurt am Main an einer Sitzung des Zentralbankrats teil.Dabei ging es nach Angaben aus Bonn vermutlich um eine Neubewertung der Goldreserven.Diese werden laut "Handelsblatt" derzeit mit 13,7 Milliarden Mark bewertet, haben aber einen Marktwert von 57 Milliarden.Daraus ergebe sich eine "stille Reserve" von mehr als 40 Milliarden Mark, die nun teilweise genutzt werden solle. SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping sagte, zum "Einnahmeloch" des Bundes von 9,1 Milliarden Mark müsse noch ein "Ausgabenloch" von rund zehn Milliarden Mark durch die hohe Arbeitslosigkeit hinzugerechnet werden.Die Bundesregierung könne höchstens vier Milliarden von dieser Summe ausgleichen, so daß ein Haushaltsloch von 15 Milliarden existiere.Auch Grünen-Fraktionschef Joschka Fischer sagte, Waigel sei "umfassend gescheitert".Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung sei die Grundlage der geplanten Steuerreform nun "nur noch im Vollrausch" zu erkennen.

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