Politik : Heide Simonis hat schnell Ersatz gefunden

Karsten Plog

Als "große Chance für einen Neuanfang" hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) die Tatsache kommentiert, dass ihr nach dem Wahlsieg vom 27. Februar gleich fünf Kabinettsmitglieder abhanden gekommen waren. Es ist der Regierungschefin gelungen, für die frei gewordenen Ämter in kurzer Zeit wieder neue Kräfte zu finden. An diesem Dienstag soll Heide Simonis mit der Mehrheit von Rot und Grün für fünf weitere Jahre an die Spitze des nördlichsten Bundeslandes gewählt werden. Nach der Kür wird das neue Kabinett vereidigt, in dem Frauen die Mehrheit stellen.

Zu ihnen zählt Anne Lütkes für die Ressorts Justiz und Frauen. Sie ist die zweite Rheinländerin in der künftigen rot-grünen Landesregierung. Ihre Nominierung durch die Grünen war die eigentliche Überraschung auf dem Personalkarussell. Die 1948 geborene renommierte Anwältin für Jugend- und Familienrecht ist seit zehn Jahren Fraktionschefin der Grünen in der Kölner Stadtversammlung und war bei der jüngsten Oberbürgermeisterwahl in der Domstadt nur knapp gescheitert.

Der bisherige Landwirtschaftsminister Klaus Buß (SPD) wechselt das Ressort. Der studierte Jurist wird zukünftig für Inneres zuständig sein. Buß will dem liberalen Kurs seines Vorgängers in der Ausländerpolitik folgen.

Ute Erdsiek-Rave, Lehrerin von Beruf, übernimmt das Kulturressort. Sie ist neben Heide Simonis die zweite starke Frau der SPD im Lande und wird an erster Stelle genannt, wenn es um die Nachfolge an der Spitze der Regierung geht. Mitte der Legislaturperiode war sie an die Spitze des schwierigen Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur geholt worden. Es gelang ihr, wieder Bewegung in die festgefahrenen bildungspolitischen Fronten zu bringen. Rot und Grün versprechen 1000 neue Lehrerstellen.

Das wohl schwierigste Ministeramt übernimmt Claus Möller (Finanzen, Energie). Er ist engagierter Christ, war lange Jahre Synodaler. Heide Moser wird dem Ressort Arbeit, Soziales und Gesundheit vorstehen. Die SPD-Sozialpolitikerin gehört dem im Kieler Landtag gut vertretenen Stand der Pädagogen an. Bundesweit Schlagzeilen machte Heide Moser mit dem gescheiterten Versuch, Canabis-Produkte durch Apotheken verkaufen zu lassen, um den Dealern das Leben schwer zu machen. Heide Simonis hat ihr bescheinigt, sie haben der Sozialpolitik "ein menschliches Gesicht" gegeben.

Klaus Müller wird Minister für Umwelt. Er ist erst 29 Jahre alt und hat bereits eine Blitzkarriere bei den Grünen hinter sich. Müller kommt nicht aus der Ökoecke, sondern stieß wegen des Golfkrieges über die Friedensbewegung zu den Grünen. Von politischen Beobachtern wird er gern unter die Realos sortiert.

Ingrid Franzen (SPD) wird neue Ministerin für Landwirtschaft und Tourismus. Mit der 1947 geborenen Rechtspflegerin hatte niemand gerechnet. Die selbstbewußten und Rot-Grün in der Mehrhheit nicht freundlich gesonnenen Bauern im hohen Norden werden sich an die Bäckerstochter, der ein scharfer Verstand und Hartnäckigkeit nachgesagt werden, gewöhnen müssen. Ihre Schwerpunkte waren bisher die Frauen- und Umweltpolitik. Sie ist Vorsitzende der Stiftung Naturschutz. Eines ihrer Ziele im neuen Amt: "High Tech bis zur Hallig ist eine Riesenchance."

Zum Minister für Wirtschaft und Technologie und Verkehr ist der 49-jährige Volkswirt Bernd Rohwer bestimt worden. Er kam schon unter Björn Engholm in die Kieler Staatskanzlei. Dort wurde der Sozialdemokrat Leiter des Planungsstabes in der "Denkfabrik".

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