• Heidemarie Wieczorek-Zeul im Gespräch: "Die Staatschefs sollten nicht als Versager dastehen"

Politik : Heidemarie Wieczorek-Zeul im Gespräch: "Die Staatschefs sollten nicht als Versager dastehen"

Frau Wieczorek-Zeul[was für ein Gefühl]

Heidemarie Wieczorek-Zeul (57) ist seit 1998 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die frühere Englisch-und Geschichtslehrerin trat 1965 in die SPD ein, war Bundesvorsitzende der Jungsozialisten und gehört seit 1984 dem SPD-Vorstand an. Seit 1993 ist sie stellvertretende Vorsitzende der Partei.

Frau Wieczorek-Zeul, was für ein Gefühl ist das, zwischen 150 Staats- und Regierungschefs beim Millenniums-Gipfel zu sitzen?

Ich bin natürlich froh, dass die Entwicklungszusammenarbeit eine so große Rolle spielt. Mein Anspruch ist bei den Diskussionen an den Runden Tischen immer, dass da nicht die Standardzettel abgelesen werden. Es ist klargeworden, dass die Weltgemeinschaft nicht so weitermachen kann.

Was haben Sie jenseits des Standardzettels beigetragen?

Wir müssen die Globalisierung gestalten. Und dabei müssen die Entwicklungsländer stärker profitieren. Das ungesteuerte Marktprinzip führt nur zu einem weiteren Auseinanderdriften. Die Industrieländer können nicht einfach ihre Ressortinteressen exportieren. Wir müssen den Entwicklungsländern Zugang zu den Agrarmärkten verschaffen. Wenn der Westen seine Wünsche für soziale und ökologische Regeln durchsetzen will, muss es ein gemeinsames Paket mit verbesserten Handelsbedingungen für die Entwicklungsländer geben.

Wann soll es denn die Fortschritte geben?

Der Millenniums-Gipfel hat gerade beschlossen, bis 2015 die Armut zu halbieren, die Kinder- und Müttersterblichkeit zu senken, allen Kindern bis dahin mindestens eine Grundschulausbildung zu garantieren und den Vormarsch von Aids zu stoppen.

Hehre Ziele. Wie wollen Sie die erreichen?

Erste Vorbereitungen treffen wir zum Beispiel am Montag hier in New York, wo sich erstmals auf Ministerebene die Mitglieder des UN-Entwicklungsprogramms treffen. Der Kanzler hat die Bundesregierung gerade auf dem Gipfel auf einen Aktionsplan festgelegt. Jetzt müssen sich alle Geber, die internationalen Finanzinstitutionen, multilaterale Organisationen und die Entwicklungsländer, um die Umsetzung kümmern und ebenfalls solche Pläne aufstellen. Sonst wird der Zynismus wachsen, dass es wieder einmal nur Beschlüsse gibt und nichts passiert. Ich nehme die Beschlüsse sehr ernst. Wir sollten es schaffen, zum Beispiel den skeptischen Premier von Antigua vom Gegenteil zu überzeugen, der da in der UN-Versammlung gerufen hat: Überraschen Sie mich!

Wie zum Beispiel?

Natürlich ist das sehr ehrgeizig. Aber wir können es schaffen. Unser Ministerium wird den deutschen Aktionsplan bis zum Jahresende vorstellen. Wir wollen uns auf die besonders armen Entwicklungsländer in Afrika konzentrieren. Da sind die Probleme wie Aids, Kindersterblichkeit, Ausbildung besonders schlimm. Und auch die anderen sollten dies tun.

Welche Länder kommen in Frage?

Beispielsweise könnten dies Mali und Tansania sein - vor allem natürlich die Länder, die auch von der Entschuldungsinitiative profitieren, die wir machen. Denn diese besonders armen Länder haben gezeigt, dass sie auf einem guten Wege sind. In 14 Tagen in Prag beim Treffen von Weltbank und Währungsfonds werden wir uns mit der Bekämpfung der Armut dort befassen. Ein Drittel aller Armen lebt in den so genannten Schwellenländern.

Wie arm ist denn Russland? Ein Obervolta mit Raketen, um bei Afrika zu bleiben?

Ich glaube schon, dass ein Großteil der Bevölkerung dort zu den Armen zählt. Aber Russland erfüllt nicht die Kriterien eines Entwicklungslandes. Deswegen gehört es nicht zu unseren Partnerländern. Wir hoffen doch, dass in Russland die Reformen greifen und es nicht auf den Stand eines Entwicklungslandes sinken wird. Wir kümmern uns allerdings um die Transformationsstaaten der ehemaligen Sowjetunion. Wir versuchen dort, Strukturen aufzubauen: unabhängige Justizsysteme, Finanz- und Steuersysteme zu etablieren.

Machen Sie also eigentlich Außenpolitik?

Nein, das ist keine Außenpolitik, sondern Weltinnenpolitik.

Davon spricht das Auswärtige Amt auch.

Aber wir machen es. Wir haben die Instrumente, um in den Ländern einzuwirken. Unser Ansatz entspricht der Globalisierung.

Mehr als der des Außenamts?

Die haben einen anderen Ansatz. Wir haben die Instrumente, zum Beispiel die Experten der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ). Es geht doch vor allem um gute Zusammenarbeit zwischen beiden Ministerien. Und die funktioniert.

Hätten Sie denn gerne die eine oder andere Abteilung aus dem Auswärtigen Amt in Ihrem Haus?

(Lacht.) Nein, das muss nicht sein. Unser Etat ist mit 7,2 Milliarden Mark ohnehin mehr als doppelt so hoch als der des Auswärtigen Amtes.

Aber mit 0,26 Prozent des Bruttosozialprodukts ist Entwicklungszusammenarbeit meilenweit von dem proklamierten Ziel eines 0,7-Prozent-Anteils entfernt.

Nun, das hat eine Geschichte. Seit 1982 war der Prozentsatz von damals 0,48 immer weiter gefallen. Wir haben die Regierung 1998 bei 0,26 Prozent übernommen und er ist nicht weiter gesunken.

Und nun sagen Sie, Sie brauchen nicht mehr Geld, weil Effizienz zählt. Eine Einladung an alle, die den Etat noch weiter zusammenstreichen möchten?

Im nächsten Jahr wird der Etat um 1,7 Prozent steigen. Natürlich wünschen wir uns noch mehr Geld. Ich habe schon aufmerksam zugehört, dass der Kanzler auf dem Gipfel eine Stärkung der Entwicklungspolitik angekündigt hat.

Sie hatten ja Gelegenheit, mit ihm hier in New York auf kurzem Wege zu reden. Was haben Sie erreicht?

Ich weiß, dass Gerhard Schröder die Entwicklungspolitik zunehmend wichtiger wird. Nach allem, was ich von ihm gehört habe, bin ich hoffnungsvoll.

Üppig wird der Zuschlag wohl aber nicht ausfallen, schließlich hat die Regierung das Sparen als oberstes Ziel ausgegeben.

Wir werden sehen. Aber natürlich müssen auch die Geber insgesamt ihre Haltung ändern, um mit den vorhandenen Mitteln effizienter zu arbeiten. Es darf nicht weiter so sein, dass jeder vor allem sein Projekt und die eigene Fahne auf dem Dach des Projekts im Sinn hat. Wir müssen weniger auf nationale Eitelkeiten schielen und mehr auf die Ergebnisse der Arbeit achten.

Und vor dem Hintergrund glauben Sie ernsthaft, dass die Gipfel-Erklärung Hand und Fuß hat und Sie die Entwicklungsländer überraschen können?

Es hängt von uns ab, wie viele Hände und Füße daraus erwachsen. Aber ich glaube, dass wir es schaffen können. Wir müssen auf die Vernetzung und die Instrumente schauen. Die meisten derjenigen Staats- und Regierungschefs, die in New York dabei waren, werden das Jahr 2015 erleben. Sie sollten schon daher ein hohes Eigeninteresse daran haben, in 15 Jahren nicht als Versager dazustehen.

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