Politik : Heikle Themen – ausgespart

Harmonie bestimmt den amerikanisch-europäischen Gipfel in Washington. Die EU gelobt intensivere Hilfe im Kampf gegen den Terror

Malte Lehming[Washington]

Europa will wieder an Amerikas Seite stehen. Knapp zwei Monate nach dem offiziellen Ende des Irakkriegs kamen am Mittwoch die Spitzenvertreter der Europäischen Union ins Weiße Haus. Alljährlich finden diese Treffen statt. Doch diesmal war die Routine etwas Besonderes. Weil die US-Regierung im Vorfeld ihres Irak-Feldzuges Probleme mit einigen EU-Staaten hatte, wurde die Begegnung zu einem Versöhnungsgipfel umtituliert. Von mir aus, mag sich US-Präsident George W. Bush gedacht haben, Hauptsache, ihr zieht an unserem Strang.

Und wie sie ziehen. Heikle Themen wie Kyoto-Vertrag, Internationaler Strafgerichtshof oder die nicht auffindbaren ABC-Waffen im Irak sparten die Europäer – angeführt von Ratspräsident Kostas Simitis und Kommissionschef Romano Prodi – geflissentlich aus. Stattdessen gelobten sie noch intensivere Gefolgschaft bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Gemeinsam wurde der Druck auf Iran erhöht, keine Atomwaffen herzustellen. „Iran hat versprochen, diese Waffen nicht zu produzieren“, mahnte Bush. „Die gesamte internationale Gemeinschaft muss dafür sorgen, dass das Regime seine Verpflichtungen einhält.“

Die enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus besiegelten neue Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen, die beide Seiten im US-Justizministerium unterzeichneten. Sie beschleunigen die gerichtliche und polizeiliche Zusammenarbeit, erhöhen die Anzahl der Verbrechensarten, wegen derer eine Auslieferung beantragt werden kann, lockern im Fahndungsfall das Bankgeheimnis und regeln etwas präziser als bislang das Problem der Todesstrafe.

„Unsere Differenzen sind kleiner geworden“, sagte ein zufrieden wirkender Prodi. Die Unstimmigkeiten in einigen wirtschafts- und handelspolitischen Fragen konnten zwar nicht ausgeräumt werden, aber zumindest der Ton ist kollegialer geworden. Die USA erklärten sogar ihre Bereitschaft, mit der EU über eine Öffnung ihrer Luftfahrtmärkte zu verhandeln. Bislang dürfen ausländische Fluggesellschaften nur direkt die USA anfliegen und dort keine Inlandsflüge anbieten.

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