Politik : Heikle Weitergabe von Daten: Sachsen Justizminister Heitmann räumt Fehlverhalten ein

rah

Sachsen Justizminister Steffen Heitmann (CDU) hat eingeräumt, bei der Weitergabe von Informationen an einen Parteifreund und Landtagsabgeordneten falsch gehandelt zu haben. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen hatte am Mittwoch einen Fall aufgedeckt, bei dem sich Heitmann 1997 im Zuge seiner Dienstaufsicht über ein Ermittlungsverfahren in Görlitz berichten ließ, um darüber jenen Parteifreund zu unterrichten. Das sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen, sagte Heitmann am Donnerstag in Dresden. Vorwürfe, dass durch die Berichtspraxis seines Ministeriums Staatsanwälte beeinflusst würden, wies Heitmann zurück.

Heitmann bestreitet, bei der Information jenes Parteifreundes und Landtagsabgeordneten Inhalte aus dem Ermittlungsverfahren selbst weitergegeben zu haben. Durch die aufgefundenen Aktennotizen sei ein "Gebräu von Vermutungen" entstanden. Die Beantwortung habe sich lediglich auf die Information beschränkt, dass in dem angefragten Fall ein Ermittlungsverfahren laufe. In jenes Verfahren waren seinerzeit zwei kommunale Wahlbeamte aus Görlitz verstrickt, die beide der CDU angehörten. Die Parteimitgliedschaft habe keine Rolle gespielt, sagte Heitmann. Es habe aber bei dem betreffenden Parteifreund, dem CDU-Kreisvorsitzenden von Görlitz, ein berechtigtes Interesse an der Klärung jenes Falles bestanden.

Zwischenzeitlich hat der frühere CDU-Oberbürgermeister von Görlitz, Matthias Lechner, Strafanzeige gegen Heitmann wegen Geheimnisverrats gestellt. Er begrüße die Strafanzeige, sagte Heitmann, auf diese Weise könnten die Vorwürfe geklärt werden. Er sehe dem mit Interesse entgegen.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben