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Heikler Empfang: Rüttgers trifft Dalai Lama

Nachdem kein Mitglied der Bundesregierung den Dalai Lama während seiner Deutschland-Reise empfängt, hat nun Jürgen Rüttgers einem Treffen zugestimmt. Dabei betont der NRW-Ministerpräsident, das Gespräch am Donnerstag sei nicht gegen China gerichtet.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erwartet nicht, dass es wegen des vertraulichen Gesprächs mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter am Donnerstag zu diplomatischen Problemen mit Peking kommt:  "Wir versuchen deutlich zu machen, dass wir unseren Beitrag leisten wollen, dass das Verhältnis der Menschen in Tibet und in China sich verbessert."

Rüttgers trifft den Dalai Lama unmittelbar nach dessen Ankunft in Deutschland. Er wolle sich informieren über die Ergebnisse der Gespräche zwischen dem Bevollmächtigten des Dalai Lama und der chinesischen Regierung, so Rüttgers. "Das ist kein Treffen gegen China - wie seine Politik ausdrücklich nicht gegen China gerichtet ist." Peking sieht den Dalai Lama dagegen als Separatisten.

Armutszeugnis für Europas Menschenrechtspolitik

Am Freitag hält der Dalai Lama in Bochum eine Rede, einen Tag später in Mönchengladbach. Das Oberhaupt der tibetischen Buddhisten wird in Bochum auch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zusammentreffen. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft spricht in Mönchengladbach ein Grußwort.

Außerdem besucht der Dalai Lama Nürnberg und Bamberg, bevor er am 19. Mai vor dem Brandenburger Tor spricht. Er kommt auf Einladung der Tibet Initiative Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereist in der Zeit Lateinamerika. Ein Treffen des 72-Jährigen mit der Kanzlerin im vergangenen September hatte das Verhältnis zu Peking belastet.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisierte, dass deutsche und andere europäische Spitzenpolitiker den Dalai Lama bei seinem bevorstehenden Besuch nicht empfangen. "Es ist ein Armutszeugnis für Europas Menschenrechtspolitik, dass weder Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch Bundespräsident Horst Köhler Zeit finden, um das Oberhaupt der Tibeter bei seinem (...) Deutschlandbesuch zu empfangen", sagt der zuständige Referent Ulrich Delius. Beide Politiker hatten Termingründe geltend gemacht. (ck/dpa)

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