Heiko Maas : "Die Basta-Zeiten sind vorbei"

Interview: Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas über den Rücktritt von Kurt Beck und den Umgang der SPD mit der Linkspartei.

Maas
Heiko Maas (41) ist seit 1999 SPD-Fraktionsvorsitzender im Saarländischen Landtag. -Foto: Becker&Bredel

Warum haben Sie kein Vertrauen in Franz Müntefering, Herr Maas?

Warum sollte ich kein Vertrauen in ihn haben?

Sie haben ihm bei der Nominierung zum Kandidaten für das Amt des SPD-Vorsitzenden vor einer Woche die Unterstützung verweigert.

Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich nicht damit einverstanden bin, wie mit Kurt Beck umgegangen wurde. Ich war nicht bereit, 24 Stunden später einfach zur Tagesordnung überzugehen. Dazu stehe ich.

Was hat Sie am Umgang mit Beck gestört?

Kurt Beck hat öffentlich gemacht, dass durch gezielte Falschinformationen seine Autorität als Parteivorsitzender erheblich geschädigt wurde und er keine Alternative zum Rücktritt sah. Und darüber kann man nicht einfach hinweggehen.

Mit Falschinformationen meinen Sie die Darstellung, wonach Beck dazu gedrängt werden musste, Frank-Walter Steinmeier die Kanzlerkandidatur zu überlassen.

Richtig. Und diese Darstellungen sind bösartig.

Ist Kurt Beck Opfer eines Putsches oder einer Intrige geworden? Oder hat da ein zermürbter Parteichef die Brocken hingeworfen und befördert nun Dolchstoßlegenden?

Die Entwicklung hat sich über mehrere Monate hingezogen und war bestimmt durch viele Faktoren. An diesem Wochenende ist das Fass wohl übergelaufen.

Jemand muss verantwortlich für „die Entwicklungen" gewesen sein.

Das ist wahr. Ich gehe nicht davon aus, dass sich die Medien ihre Informationen über die Entscheidung in der K-Frage aus den Fingern gesogen haben.

Wen haben Sie im Verdacht, wer war es?

Wenn ich das wüsste, hätten die Betreffenden ein Problem. Was mich dabei auch umtreibt, ist die Tatsache, dass es unter uns Leute gibt, die nichts daraus gelernt haben, dass unsere Partei in den letzten Jahren durch die häufigen Wechsel an der Spitze nicht zur Ruhe gekommen ist.

Sind Sie sicher, dass hinter den Gerüchten nicht Müntefering und Steinmeier standen?

Welches Interesse sollten sie daran gehabt haben?

Vielleicht wollte Steinmeier sein Image als Zauderer loswerden.

Das ist doch abwegig. Frank-Walter Steinmeier kann doch kein Interesse daran gehabt haben, seine Nominierung zum Kanzlerkandidaten mit dem Rücktritt von Kurt Beck zu belasten.

Von den Interessen von Müntefering haben Sie jetzt absichtsvoll nicht gesprochen.

Ach, Quatsch. Ich beteilige mich nicht an Legendenbildungen. Wir stehen 12 Monate vor einer Bundestagswahl. Da heißt es zusammenzuhalten. Alle müssen wissen: Wir werden 2009 nur Erfolg haben, wenn sich das, was in den letzten Monaten geschehen ist, nicht wiederholt.

Franz Müntefering steht für einen Politikstil des Basta, manche vergleichen ihn mit Herbert Wehner. Braucht die SPD jetzt einen Zuchtmeister?

Ich bin sicher: Franz Müntefering weiß, dass ein solcher, die innerparteiliche Diskussion verhindernder Stil, schon einmal gescheitert ist und dass er ihn deshalb nicht verfolgen wird. Die Basta-Zeiten sind vorbei, und Müntefering hat viele Qualitäten, die wir jetzt gut gebrauchen können.

Kann Müntefering bei seiner Wahl am 18. Oktober mit Stimmen aus Becks rheinland-pfälzischer SPD rechnen?

Vorsicht, ich bin Saarländer, ich kann nicht für Rheinland-Pfälzer sprechen. Viele werden genau darauf achten, dass die inhaltliche Basis, die Kurt Beck geschaffen hat, nicht verschoben wird. Die Beschlüsse des Hamburger Parteitages sind die Basis. Und niemand sollte sie infrage stellen. Wer das versucht, riskiert die Geschlossenheit der Partei.

Steinmeier und Müntefering haben sich bereits zu den Hamburger Beschlüssen bekannt. Trauen Sie dem Frieden nicht?

Doch, und ich vertraue auch darauf, dass beide diese Linie durchsetzen. Meine Unterstützung dafür haben sie.

Viele Sozialdemokraten vom linken Flügel klammern sich nach dem Umsturz an der Parteispitze an die Hamburger Beschlüsse. Warum sind die so wichtig?

Weil die SPD in Hamburg nach Jahren unbequemer Reformpolitik wieder ein klareres soziales Profil gezeigt hat. Das ist ein Verdienst von Kurt Beck.

Kann die SPD der Spaltung zwischen Arm und Reich in einem Bündnis mit der Linkspartei besser entgegenwirken als in einer großen Koalition?

2009 kommt eine Koalition mit der Linken im Bund für uns nicht infrage, schon aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen. Was wann danach kommt, kann heute keiner sagen. Es hängt maßgeblich von der Entwicklung der Linkspartei ab. Die Koalitionslandschaft wird doch immer bunter. Die CDU koaliert in den Ländern mit den Grünen, der FDP, der SPD und im Bund wiederum mit uns. Aha. Und wir sollen auf Länderebene Koalitionsfragen nicht anders entscheiden dürfen als auf Bundesebene. Das ist doch nur noch lächerlich.

Steinmeier setzt auf eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen nach der Wahl 2009. Wie soll das mit der FDP funktionieren?

Die FDP würde vier weitere Jahre Opposition doch zerreißen. Westerwelle wird die Wahl nur politisch überleben, wenn er seine Partei in die Regierung führt - egal mit wem. Deshalb könnte ich mir vorstellen, dass die FDP am Ende auch für die SPD ein sehr williger Koalitionspartner werden könnte.

Andrea Ypsilanti will in Hessen auch mit Hilfe der Linkspartei Ministerpräsidentin werden, obwohl ihre Wahl von nur einer Stimme abhängt. Was würde es für die gesamte SPD bedeuten, wenn sie durchfällt?

Die SPD sollte Andrea Ypsilanti dabei unterstützen, Ministerpräsidentin in Hessen zu werden.

Müntefering hat diese Woche gesagt: Wenn schon mit der Linken, dann besser in einer Koalition. Verstehen Sie das als Empfehlung für ihre eigene Landtagswahl?

Erst mal werden wir uns nach der Wahl an das halten, was wir vor der Wahl gesagt haben. Darüber hinaus hat Müntefering vollkommen recht. Im Saarland wird es in einem solchen Fall nur alles oder nix geben. Macht ohne Verantwortung werden wir den Linken im Saarland nicht zugestehen. Dass die hessischen Linken das ablehnen, liegt allein daran, dass Lafontaine den Leuten im Saarland das Blaue vom Himmel versprechen will und das geht nun mal nicht, wenn gleichzeitig in Hessen Minister unbequeme Entscheidungen verantworten müssen.

Die ersten Umfragen sehen die Linke ja schon vor der SPD. Was würde es für die SPD bedeuten, wenn Lafontaine im Saarland wieder Ministerpräsident würde?

Erstens, glaube ich nur noch an Umfragen, die ich selber gefälscht habe und zweitens wird Oskar Lafontaine mit den Stimmen der SPD nicht zum Ministerpräsidenten gewählt, das habe ich immer gesagt und das haben auch SPD Landesvorstand und Landtagsfraktion einstimmig beschlossen. Und die große Mehrheit der Saarländer - und übrigens auch der SPD-Wähler - unterstützt diesen Kurs.

Erklären Sie uns bitte, warum das mit der Saar-SPD nicht zu machen wäre.

Um gemeinsam in einer Koalition ein Land regieren zu können, braucht man neben inhaltlichen Schnittmengen ein Mindestmaß an persönlichem Vertrauen. Oskar Lafontaine hat in den letzten Jahren das Vertrauen der Saar-SPD mehrfach sträflich missbraucht. Er wird ganz offensichtlich vor allem von dem Ziel getrieben, der SPD zu schaden und uns zu schwächen. Sonst würde er sich nicht so intensiv mit uns auseinandersetzen. Aber keine Sorge, die SPD wird bei der Landtagswahl die Linkspartei deutlich schlagen und der Rest ist dann Schall und Rauch. Der nächste Ministerpräsident heißt Maas oder Müller, das müssen jetzt die Wähler entscheiden. Wer den Wechsel will und dem Land damit eine gute Zukunft geben will, muss die SPD wählen. Punkt.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov.

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