Politik: Heile, heile, Segen

Von Cordula Eubel und

Markus Feldenkirchen

Die SPD traut dem Konsens-Braten offenbar noch nicht so recht. Trotz des erfolgreichen Beginns der Expertengespräche zwischen SPD und Union über die Gesundheitsreform, will sie die Sondersitzung des Bundestags am 8. Juli vorerst nicht absagen. An diesem Tag sollte ursprünglich die rot-grüne Gesetzesvorlage verabschiedet werden – unabhängig von den Wünschen der Union. In den vergangenen Tagen aber hatte SPD-Fraktionschef Müntefering signalisiert, man werde auf die Verabschiedung des eigenen Gesetzes und damit auf die Sondersitzung verzichten, wenn sich ein Konsens mit der Union im Bundestag abzeichne. Wilhelm Schmidt, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erklärte jedoch am Mittwoch, man halte vorerst weiter am 8. Juli fest. Zwar sei der Auftakt der Sondierungsgespräche am Dienstag ein „sehr positives Signal“ gewesen, dennoch wolle man sich die Option offen halten, die Gesundheitsreform selbst noch vor der Sommerpause zu verabschieden. „Man weiß ja nie, wie gut es läuft und wie lange die Konsensbereitschaft anhält“, sagte er. Auch bei der Union und ihrem Verhandlungsführer Horst Seehofer ist nach wie vor ein Rest von Skepsis vorhanden. Es gebe „keine Garantie“ für ein Gelingen, sagte Seehofer.

Doch trotz dieser vorsichtigen Äußerungen hielt die fröhliche Konsens-Stimmung des Vortages auch am Mittwoch noch an: Beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit verbreiteten Seehofer und SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch positive Schwingungen. „Es hat ein Monat der Harmonie begonnen“, prophezeite Seehofer. Die Schnittmenge sei groß genug, um Gespräche zu eröffnen. „Wir haben eine gute Basis“, ergänzt Schaich-Walch. Und selbst der sonst so kritische Wirtschaftsweise Bert Rürup hatte an diesem Mittwoch nichts auszusetzen.

Seehofer hat denn auch die „beachtliche Geste der Regierung“, genau registriert, die zugesagt hat, die Positivliste für Arzneimittel vorübergehend zu stoppen. Die SPD hatte deren für Freitag vorgesehene Verabschiedung im Bundestag kurzerhand wieder von der Tagesordnung gestrichen. Die Liste gehört zwar nicht zur eigentlichen Gesundheitsreform, stört CDU und CSU aber gewaltig. Die Union wertet den Schachzug der SPD daher zu Recht als Signal des Entgegenkommens.