Heiligendamm : Durchbruch: G 8 findet Kompromiss bei Klimaschutz

Die G8-Staaten haben sich auf eine Formel zur Reduzierung der Treibhausgase geeinigt. Bis zum Jahr 2050 soll der Ausstoß von Treibhausgasen halbiert werden.

Die sieben führenden Industrienationen und Russland haben bei ihrem Gipfeltreffen in Heiligendamm eine Einigung zum Klimaschutz erzielt. Die G 8 wollten eine Halbierung ihrer CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 als Zielsetzung "ernsthaft" in Betracht ziehen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Verhandlungen. Dies gelte für alle G-8-Mitglieder inklusive der USA. US-Präsident George W. Bush hatte sich noch zu Beginn des Treffens gegen konkrete Zielvorgaben zur C02-Minderung in der Gipfelerklärung zur Wehr gesetzt.

Merkel sagte, der schwierigste Punkt der Verhandlungen sei es gewesen, das Ziel der Emissionshalbierung bis 2050 in der Erklärung "überhaupt unterzubringen". Das Höchstmögliche, was zu erreichen war, sei erreicht worden. Die jetzt erzielte Einigung bezeichnete sie als "großen Erfolg" und "Riesenschritt nach vorn". Es handle sich um eine "sehr, sehr klare Sprache, die keine Ausflucht ermöglicht" und eine "wirkliche Vereinbarung".

Weg frei für Nachfolgeprotokoll zu Kyoto

Als Erfolg hob die Kanzlerin auch hervor, dass alle Beteiligten ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung des Klimaprozesses im Rahmen der Vereinten Nationen abgelegt hätten. Damit sei der Weg für die Verhandlungen Ende des Jahres auf der indonesischen Insel Bali über eine Nachfolregelung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll frei.

Nach Angaben Merkels erkennen laut der erzielten Einigung auch alle G-8-Staaten die Ergebnisse des jüngsten internationalen Klimaberichts, des IPCC-Berichts, an. Der Weltklimarat fordert konkrete Maßnahmen gegen die Erderwärmung, vor allem die Senkung des CO2-Ausstoßes weltweit spätestens ab 2015. Die Forscher empfehlen die Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 2,4 Grad und die Halbierung, oder besser noch Senkung um 85 Prozent, der Treibhausgasemissionen bis 2050.

Grüne bezeichnen Kompromiss als "Wischiwaschi"

Die Grünen kritisierten den Kompromiss massiv und griffen Bundeskanzlerin Merkel scharf an. "Frau Merkels angeblicher Riesenerfolg ist ein ganz gewöhnlicher Etikettenschwindel. Er ist ein Triumph der Unverbindlichkeit und ein Sieg der Wortklauberei", erklärte der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer in Berlin und sprach von einem "lächerlichen Formelkompromiss". "Frau Merkel hat ihre Zusage gebrochen. Sie hatte versprochen, auf Klartext zu bestehen. Herausgekommen ist Wischiwaschi", sagte Bütikofer. Auf Merkel sei klimapolitisch kein Verlass.

Greenpeace ist enttäuscht

Die Umweltorganisation Greenpeace zeigte sich enttäuscht über den Kompromiss des G-8-Gipfels zum Klimaschutz. "Das ist absolut zu wenig", sagte Greenpeace-Klimaschutz-Experte Jörg Feddern. "Was wir brauchen, sind verbindliche Vorgaben. Alles andere ist kein Erfolg, sondern ein Aufschieben der Probleme in die Zukunft." Die 50-Prozent-Reduktion hätte ebenso verbindlich festgeschrieben werden müssen wie unter anderem ein Stopp der Abholzung von Regenwäldern bis 2010.

Gabriel: Heiligendamm kann kein Misserfolg mehr werden

Schon vor der Einigung hatte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gegenüber dem Tagesspiegel Stellung zum Streit über den Klimaschutz bezogen: "Selbst wenn es nicht gelingt, die verbindlichen Ziele auf Punkt und Komma im Abschlussdokument unterzubringen, kann  Heiligendamm gar kein Misserfolg mehr werden.“ Gabriel betonte einen "dramatischen Wandel“ in der amerikanischen Position nach sechs Jahren Blockade.

Dass die USA bereit seien, Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen und über ein Kyoto-Folgeabkommen zu führen, sei dem hohen innenpolitischen Druck zu Hause zu verdanken. Das sei noch kein "Durchbruch, aber wir werden Zeugen eines Wandels“, sagte Gabriel. Aber der G-8-Gipfel habe es zumindest  geschafft, "Türen für den UN-Klimagipfel auf Bali zu öffnen“, meinte er.

Zudem betonte er, dass Kanada, das sich bereits  vom Kyoto-Protokoll verabschiedet hatte,  wieder mit im Boot sei und mit dem Angebot die eigenen Emissionen bis 2050 um 60 bis 70 Prozent im Vergleich zu 2006 zu senken, "nahe an der Zielvorgabe“ sei. "Wir sind nicht mit Siebenmeilenstiefeln vorangekommen, aber auch nicht auf der Stelle getreten“,  sagte er. (Tagesspiegel, dpa, AFP)

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