Heiligendamm : Klage gegen Demonstrationsverbot zum G-8-Gipfel eingereicht

Rund drei Monate nach dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ist beim Verwaltungsgericht Schwerin eine Klage gegen das Demonstrationsverbot um den Tagungsort eingegangen.

Heiligendamm
Hermetisch abgeriegelt: Der Tagungsort im Juni 2007. -Foto: ddp

SchwerinDas Demonstrationsverbot während des G8-Gipfels vom Juni rund um das Ostsee-Bad Heiligendamm wird nochmals gerichtlich überprüft. Mehr als drei Monate nach dem Treffen der Staats-und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands haben Gipfelgegner beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage gegen die damals erlassene Allgemeinverfügung eingereicht. Das teilte die Organisation Gipfelsoli Infogruppe mit. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage.

Die Polizei hatte sieben Tage vor sowie während des Gipfels in einer 200-Meter-Zone vor dem Sicherheitszaun um den Gipfel-Tagungsort alle Versammlungen und Aufzüge verboten. So sollte unter anderem ein Sternmarsch zum Tagungsort verhindert werden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Verbot, bezeichnete es im Hinblick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit allerdings als bedenklich. Trotz des Verbots gelang es Gipfelgegnern, bis zum Zaun vorzudringen und Zufahrtswege zu blockieren. (mit dpa)

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