Politik : Heimat, Familie, Globalisierungsangst

Sachsens NPD gibt sich bodenständig und will in den Landtag – sie tritt als einzige Rechtspartei an

Matthias Meisner

Berlin - Nach ihren Wahlerfolgen bei Kommunal- und Europawahlen in Sachsen schöpft die NPD Hoffnung, bei der Landtagswahl im September auch in den Dresdner Landtag einzuziehen. Die etablierten Parteien sind alarmiert. Die CDU kündigt an, sich im Wahlkampf als „Partei der inneren Sicherheit“ profilieren zu wollen. Auch die PDS will sich intensiv mit den Erfolgen der Rechten auseinander setzen – und unter anderem bei einer „Antifaschistischen Basiskonferenz“ den Erfahrungsaustausch mit den eigenen Genossen organisieren.

Es wäre seit 1968, als die NPD mit 9,8 Prozent der Stimmen in das Landesparlament von Baden-Württemberg gewählt wurde, der erste Erfolg der rechtsextremistischen Partei bei einer Landtagswahl. Betont bodenständig hatte sich die NPD bereits im Juni-Wahlkampf in Sachsen zu den Europa- und Kommunalwahlen gegeben. Sie klebte unter anderem Plakate mit dem Slogan „Arbeit, Heimat, Familie“, „nicht gerade rechtsextreme Parolen“, wie in der Landes-CDU auffiel. Für die Landtagswahl sind die Voraussetzungen für die NPD auch deshalb günstig, weil sie als einzige Rechtspartei antritt. Mit der Deutschen Volksunion (DVU), die ihre Präsenz im Potsdamer Landtag verteidigen will, traf die NPD eine Wahlabsprache. Demnach wurde „angesichts der zunehmenden Überfremdung und der sozialen Verarmung der Deutschen“ beschlossen, sich bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen nicht durch parallele Kandidaturen zu behindern. Die DVU will ihre Präsenz im Potsdamer Landtag verteidigen.

Sachsens NPD-Landeswahlkampfleiter Holger Apfel berichtet, die NPD gehe „optimistisch und gut aufgestellt“ in den Landtagswahlkampf. Die im Juni erfolgreichen Republikaner hatten ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl in Sachsen kurzfristig zurückgezogen.

Meinungsforscher tun sich mit einer Prognose zum Abschneiden der NPD schwer. In der jüngsten Umfrage des Bielefelder Emnid-Instituts im Auftrag der Staatsregierung bekannten sich drei Prozent der Sachsen dazu, rechte Parteien wählen zu wollen. Der Anteil anderer Splitterparteien stieg zugleich von zwei auf fünf Prozent. Die CDU, vor fünf Jahren noch mit 57 Prozent erfolgreich, liegt demnach bei 50, die PDS bei 23 und die SPD bei zehn Prozent. Zusammengenommen hatten rechte Parteien bei den Juni-Wahlen in vielen Regionen Sachsens zweistellige Ergebnisse – nicht nur in der Sächsischen Schweiz, sondern auch etwa in Chemnitz und im Landkreis Stollberg. Rainer Stock, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, sagt zum Thema NPD: „Wir können einen Einzug nicht ausschließen. Es hängt davon ab, wie die demokratischen Parteien ihr Potenzial mobilisieren können.“

Dass Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) das Thema ernst nimmt, zeigt sich auch an der Wahlstrategie der Landes-CDU. CDU-Wahlkampfmanager Peter Radunski kündigte bereits an: „Wir werden eine härtere Tonart anschlagen.“ Die Slogans der Sachsen-Union dazu stehen schon fest: „Kein Pardon für Kriminelle“ oder „Null Toleranz gegenüber Gewalt“. Eine Doppelstrategie erkannten Beobachter: keine Zusammenarbeit mit der NPD, aber Kampf um die Wähler am rechten Rand. „Eine Politik irgendwo zwischen Ausgrenzung und taktischer Umarmung“, wie die „Leipziger Volkszeitung“ kommentierte.

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