Politik : Heimatschutz im Krisenfall

Union will regionale Bundeswehreinheiten für Einsatz im Innern

Robert Birnbaum

Berlin. Die Union will die Bundeswehr um eine 25 000 Mann starke Unterorganisation „Landesverteidigung und Heimatschutz“ erweitern. Ein gemeinsames Konzept der Innen- und Verteidigungspolitiker der CDU/CSU-Fraktion schlägt den Aufbau von 50 „Regionalbasen“ mit bis zu je 500 Mann vor, die als Einsatzkräfte zur Verfügung stehen und im Bedarfsfall durch Reservisten auf bis zu 5000 Mann aufgestockt werden sollen. Diese – überwiegend von Wehrpflichtigen gestellten – Verbände sollen von den Innenbehörden des Bundes und der Länder bei speziellen Gefahrenlagen, etwa einer ABC-Verseuchung, aber auch zum Objektschutz angefordert werden können. Die Kosten für diese zusätzliche Bundeswehr-Organisation beziffert die Union mit rund einer halben Milliarde Euro jährlich.

Notwendig sei darüber hinaus eine Grundgesetzänderung, um die Grauzone zwischen Amtshilfe und Einsatz im Spannungsfall zu regeln. Die Auffassung der Regierung, die heutigen Vorschriften reichten für diese Fälle schon aus, nannte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach eine „sehr mutige Auslegung“. Bosbach, Fraktionsvize Wolfgang Schäuble und der Wehrexperte Christian Schmidt betonten, die Bundeswehr solle durch das Modell der Union nicht zur „Hilfspolizei“ oder „zweiten Bereitschaftspolizei“ werden.

Nach Angaben Bosbachs wäre aber für eine Anforderung der Heimatschutz-Kräfte durch einen Innenminister kein Parlamentsbeschluss erforderlich. Vielmehr sollen die Soldaten zur Abwehr einer terroristischen Gefährdung schon dann als Wachtposten für Kraftwerke, Bahnhöfe und andere sensible Einrichtungen angefordert werden können, wenn Landes- und Bundespolizei durch andere Großeinsätze wie Demonstrationen oder Atomtransporte gebunden sind.

Durch die jüngsten Ankündigungen der Bundesregierung sieht sich die Union in ihrer grundsätzlichen Linie bestätigt. Dass Polizei und Bundeswehr jetzt wieder die Kooperation in Katastrophen- und Gefahrenabwehr üben sollen, zeige, dass die Regierung in die gleiche Richtung denke, sagte Schäuble. „Wenn die Bedrohungen ineinander übergehen, dann muss auch die Abwehr ineinander greifen“, sagte er.

Die rot-grüne Koalition reagierte ablehnend auf den Plan von CDU und CSU. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warf der Union vor, sie wolle durch diese Hintertür nur die Wehrpflicht retten.

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