Politik : Heimlich umgezogen

Justizministerium zeigt: Es geht fast ohne Bonn

Andrea Dernbach

Berlin - Die Rutschbahn Richtung Berlin, die man in Bonn so fürchtet, wird anscheinend längst gut und gern benutzt. Der Bericht über mögliche Effizienzsteigerungen des doppelten deutschen Regierungssitzes, den das Bundesinnenministerium am Dienstag zugänglich gemacht hat, enthält jedenfalls eine Menge Zahlen, die dies nahelegen: Nicht nur, dass zwischen 2000 und 2006 gut 2000 Regierungsmitarbeiter mehr in Berlin gezählt wurden und Bonn im gleichen Zeitraum mehr als 2000 verlor, dass in Berlin massiv gebaut und in Bonn praktisch nur noch repariert wird. Der Bericht stellt auch eine Fortsetzung dieses Prozesses in Aussicht: Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Reform der Ministerialorganisation werde „auch Konsequenzen für die Aufteilung der Aufgaben auf Bonn und Berlin haben“, heißt es dort.

Modell dafür könnte das Bundesjustizministerium sein: Das Ministerium hat seinen zweiten Dienstsitz in Bonn seit Januar drastisch verkleinert – und hätte ihn, stünde dem nicht das Bonn-Berlin-Gesetz entgegen, auch ganz aufgeben können. Verwaltungsaufgaben und alles, was nicht strikt Sache eines Ministeriums ist, wurde dabei im neuen „Bundesamt für Justiz“ gebündelt. Das habe nicht alle gefreut, sagt die Haushaltspolitikerin und Berliner Abgeordnete Gesine Lötzsch (Linkspartei). Lötzsch sieht das im großen Zusammenhang anders: „Ich habe nichts dagegen, wenn das eine oder andere Ministerium einen kleinen Kunstgriff anwendet, um zu zeigen, dass die Teilung Bonn-Berlin keinen Ewigkeitswert haben muss.“ Dass sie es nicht habe, sagten inzwischen selbst Bundestagskollegen aus Nordrhein-Westfalen, „und nicht nur hinter vorgehaltener Hand“.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), ist ebenfalls Nordrhein-Westfale und hat schon mehrfach durchblicken lassen, dass auch bei ihm das Herz für einen Komplettumzug schlüge – wenn da nicht die Kosten wären. Durch den Bericht des Innenministeriums sieht er sich nun bestätigt. Offenbar habe die Regierung da keine großen Einsparmöglichkeiten entdeckt: „Ich hätte von Finanz- und Innenministerium eine klare Äußerung zu den Kosten eines Komplettumzugs erwartet. Dass es keine gibt, kann entweder den Grund haben, dass sie sich politisch nicht getraut haben – das kann ich mir bei einer Anforderung des Haushaltsausschusses aber nicht gut vorstellen – oder dass sie wussten, dass sie auf der Kostenseite auf keinen grünen Zweig kommen würden. Das halte ich für die wahrscheinlichere Variante.“

So könnte schon längst ein heimlicher Umzug im Gange sein, der zwar nicht die von Berliner Seite gern ins Feld geführten Kosten spart, aber doch ein vernünftiges Ergebnis bringt: Irgendwann sind alle Ministerien in Berlin – verschlankt um die Bonner Teile, die einfach nicht mehr Teil ihrer Ministerien sind.

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