• "Heimliche Vergemeinschaftung der Schulden": Oppermann wirft Merkel "Taschenspielertricks" mit der EZB vor

"Heimliche Vergemeinschaftung der Schulden" : Oppermann wirft Merkel "Taschenspielertricks" mit der EZB vor

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die EZB "auf schamlose Weise" zu benutzen, um Bundestag bei der heimlichen Vergemeinschaftung der Schulden zu Umgehen.

Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen hat die SPD ihre Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung vor, sie betreibe ein „abgekartetes Spiel“. Während Kabinettsmitglieder scheinheilig vor der Vergemeinschaftung von Schulden warnten, benutze Merkel „auf schamlose Weise“ die EZB, um die Schulden heimlich zu vergemeinschaften.

„Das ist ein Taschenspielertrick“, kritisierte Oppermann. Die EZB solle „im Wahljahr durch den Ankauf von Staatsanleihen für Ruhe sorgen“. Merkel wisse, dass sie im eigenen Lager keine Mehrheit habe. „Um die Wähler nicht aufzuschrecken, umgeht sie das Parlament“, sagte der SPD-Politiker. (TSP)

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