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Heimliches Abhören : Bundesverfassungsgericht urteilt zur Privatsphäre

Das Bundesverfassungsgericht will bald darüber entscheiden, wie intensiv Telefongespräche abgehört werden dürfen. Der Beschluss könnte auch Folgen für die Diskussion um den Staatstrojaner haben.

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Das Karlsruher Urteil könnte auch Auswirkungen auf den Einsatz des Staatstrojaners haben.
Das Karlsruher Urteil könnte auch Auswirkungen auf den Einsatz des Staatstrojaners haben.Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Monat einen Beschluss zur Telekommunikationsüberwachung und zum Schutz der Privatsphäre verkünden. Dies sagte ein Sprecher des Gerichts dem Tagesspiegel. Einer der Kläger, der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch, sagte, er rechne mit der Entscheidung in den nächsten Tagen. Der Beschluss könnte Folgen für die politische Diskussion um den so genannten Staatstrojaner haben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte angekündigt, als Reaktion auf die umstrittene Spionagesoftware den „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ besser vor heimlicher Überwachung schützen zu wollen, wie es im Koalitionsvertrag verabredet sei.

Die Karlsruher Richter entscheiden unter anderem über erweiterte Befugnisse zum Abhören von Telefongesprächen. Das entsprechende Gesetz in der Strafprozessordnung gilt auch als Rechtsgrundlage für den Einsatz von Trojanern zur Überwachung von Telekommunikation via Internet. Die Kläger bemängeln, Lauschen sei bereits bei nur mittelschwerer Kriminalität erlaubt. Der Schutz der Privatsphäre sei zudem – wie auch im neuen Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) – nur unzureichend. „Ich wünsche mir, dass der Gesetzgeber nicht wartet, bis er wieder aus Karlsruhe einen Tritt bekommt“, sagte Hirsch. Er selbst schlägt vor, den Kernbereichsschutz bei heimlichen Ermittlungen nach Vorbild der USA auszubauen. Zum BKA-Gesetz wird Karlsruhe erst im neuen Jahr urteilen, sagte der Gerichtssprecher.

Paragraph 100a der Strafprozessordnung lässt Lauschattacken auch bei Delikten wie Computerbetrug, Bestechlichkeit und Menschenhandel zu. Neu war bei der letzten Fassung der Vorschrift auch die Aufnahme von Verbreitung und Erwerb kinderpornografischer Schriften. Aufgrund von niedrigen Mindeststrafen, bei einigen Delikten sind es nur drei Monate Haft, könne nur von leichter bis mittelschwerer Kriminalität die Rede sein, kritisierte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in einer Stellungnahme zu dem Verfahren. Damit würde unverhältnismäßig in das im Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis eingegriffen.

Die Privatsphäre der Überwachten wird derzeit außerdem nur geschützt, soweit den Ermittlern Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Betroffenen würden ausschließlich über Privates oder Intimes reden. Liegen solche Anhaltspunkte nicht vor und schneiden die Ermittler trotzdem Details aus dem „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ mit, dürfen diese nicht verwertet werden und sind zu löschen. Dem Ex-Politiker Hirsch, selbst Rechtsanwalt, ist das zu wenig. Ihm schwebt das Modell aus den USA zum Persönlichkeitsschutz vor, wonach ein Richter das Band auszuwerten habe und es für unverwertbar erkläre, wenn es persönliche Details ohne Relevanz für die Ermittler enthalte.
Welche Folgen der erwartete Beschluss aus Karlsruhe haben kann, ist offen. Mit dem „Staatstrojaner“ hat er nur indirekt zu tun. Grundlegendes zu dessen Einsatz hatte der Erste Senat des Gerichts in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung 2008 gesagt. Dass der vom Zweiten Senat stammende Beschluss davon abweicht, gilt als unwahrscheinlich.

Allerdings könnte die Koalition unter Druck geraten, den Schutz der Privatsphäre vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen besser abzusichern. Rechtspolitisch dürfte das von der Diskussion um einen angemessenen Schutz vor „Trojaner“-Angriffen schwer zu trennen sein.

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