Heiner Geißler zur Reform der Fragestunde : "Faktencheck im Bundestag"

Bundestagspräsident Lammert will mehr Leben in die Bundestagsdebatten bringen. Dazu soll auch die Fragestunde anders konzipiert werden.. Manche wollen auch, dass die Bundeskanzlerin Rede und Antwort stehen muss. CDU-Politiker Heiner Geißler kann sich noch etwas anderes vorstellen.

von
Heiner Geißler (CDU), Ex-Generalsekretär und Ex-Bundesminister.
Heiner Geißler (CDU), Ex-Generalsekretär und Ex-Bundesminister.Foto: pa/dpa

Herr Geißler, die Verhandlungen der Fraktionen darüber, wie das Geschehen im Bundestag attraktiver werden kann, kommen nur schleppend voran. Kann sich das Parlament das leisten?

Wir müssen die parlamentarische Debatte dringend verbessern und modernisieren. Es stärkt die Demokratie, wenn der Bundestag von den Menschen, die ihn wählen, als Ort spannender Auseinandersetzungen und Entscheidungen wahrgenommen wird.

Konkret geht es um die Fragestunde des Bundestages. Wie müsste die aussehen?

Die Fragestunde ist sinnvoll, wenn statt der Staatssekretäre die Minister selbst kommen, um Rede und Antwort zu stehen. Sie tragen die Verantwortung. Und es braucht eine Begrenzung ihrer Antwortzeiten, damit sie nicht uferlos reden können, bis keiner mehr zuhört.

Bundestagspräsident Norbert Lammert schlägt 25 Sekunden für die Antwortzeit vor. Was halten Sie davon?

Das ist vielleicht etwas kurz. Eine zeitliche Begrenzung ist aber sinnvoll. Noch etwas ist wichtig: Wir müssen absolute Transparenz herstellen, jede Fragestunde muss live übertragen werden. Warum schafft der Ereigniskanal Phoenix dafür nicht einen zweiten Kanal? Wenn ein Minister weiß, dass ein paar Hunderttausend oder gar ein paar Millionen Menschen zusehen, kann er sich leicht um Kopf und Kragen reden und seine Antworten werden anders ausfallen, als wenn nur eine Handvoll Abgeordnete dabei sind.

Gilt das Transparenzgebot auch für die Arbeit der Bundestags-Ausschüsse?

Die Ausschüsse sollten in der Regel öffentlich tagen. Natürlich muss es trotzdem die Möglichkeit geben, im Ausnahmefall die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn schützenswerte Interessen verhandelt werden. Heute ist es umgekehrt.

Muss der Bundestag darauf reagieren, dass mit den modernen Medien die Wahrnehmung der Menschen eine andere geworden ist?

Unbedingt. Wir müssen die politische Debatte anschaulicher machen, um wieder mehr Menschen zu gewinnen. Wir haben in der Schlichtungskommission zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mit einigen Instrumenten sehr gute Erfahrungen gemacht. Sie könnten auch manche Sitzungen des Bundestages attraktiver machen. Der Bundestag sollte viel mehr mit Folien, Bildern und Zeichnungen arbeiten. Die Debatten sollten entlang der Sachthemen organisiert werden. Und es muss eine unmittelbare Konfrontation über bestimmte Sachfragen organisiert werden.

Wie soll das funktionieren?

Wir sollten im Bundestag Faktenchecks einführen. Dann könnte man in einer spannenden Auseinandersetzung zwischen den Abgeordneten und der Regierung schnell klären, wer etwa eine falsche Behauptung vorbringt. Weil die Regierung über einen Apparat von Experten verfügt, ist sie im Vorteil. Deshalb müssen wir die Ausstattung der Abgeordneten verbessern, sie brauchen mehr Mitarbeiter und mehr Ressourcen.

Die Opposition wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, sie kneife, weil die Unionsfraktion keine „Prime Minister’s Question Time“ nach britischem Vorbild einführen will. Muss grundsätzlich auch die Kanzlerin in die Fragestunde zitiert werden können.

Man sollte erst mal mit den Ministern anfangen.

Ist eine Reform der parlamentarischen Debatten in Zeiten der großen Koalition besonders dringlich, weil die Opposition damit mehr Möglichkeiten erhält?

Natürlich ist es richtig, die Opposition in Zeiten der großen Koalition zu stärken. Aber wir müssen das Parlament unabhängig davon reformieren, welches Bündnis gerade an der Regierung ist.

 

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben