Politik: Heiße Sache

Von Jürgen Zurheide,

Düsseldorf

Eigentlich war es Wissensdurst. Die FDP- Landtagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen wollte sich an der polnischen Grenze in Frankfurt (Oder) über den Zigarettenschmuggel informieren. Nachdem die Abgeordneten erfahren hatten, dass nur etwa fünf Prozent der Schmuggler gefasst werden, machte Friedrich Wilke den Selbsttest – und er gelang. In Polen kaufte er sechs Stangen Zigaretten, verteilte sie kurz vor dem Heimweg an die lieben Kollegen, um sie auf deutscher Seite wieder einzusammeln. Ein Reporter der Berliner „Tageszeitung“ hatte den Vorfall beobachtet und darüber geschrieben.

Während Wilke eher hilflos reagierte – „ich habe geschmuggelt und wusste es nicht“ – entschied sich der innenpolitische Sprecher für Vorwärtsverteidigung. „Der hat auch Zigaretten für mich gekauft“, sagt Horst Engel. Der Mann ist nicht nur innenpolitischer Sprecher. Im Hauptberuf ist er Polizeihauptkommissar. Und er weiß: Erst beim Schmuggel von mehr als 1000 Zigaretten droht ein Ermittlungsverfahren. Seine Geschichte hat allerdings einen Haken: Engel ist Nichtraucher. Deshalb hat er nun eine neue Version präsentiert: „Die Stange habe ich selbst bezahlt. Die kriegt mein Schwager zu Ostern.“ Ein anderes Mitbringsel habe es nicht gegeben. Dennoch sagt Engel nun: „Hätte ich doch ein Osterei gekauft.“ So weit, so peinlich oder auch lustig. Je nach Standpunkt.

Doch die „taz“-Geschichte mit dem Titel „Liberal, illegal, scheißegal“ landete auf den Tischen vieler Düsseldorfer Landesjournalisten. Und der Anonymus hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, den Faxabsender zu verheimlichen. Die Faxe kamen aus der Fraktionsführung der nordrhein-westfälischen FDP. Dass nun einige aus den eigenen Reihen das Theater mit gezielten Informationen weiter anheizen, stört FDP-Fraktionschef Ingo Wolf doch. Dabei wollte er sich, seinem Temperament entsprechend, aus der Sache heraushalten. Doch diese Strategie dürfte gescheitert sein. Zumal die Grünen die „Fluppenaffäre“ kräftig befeuern. „Wir sind verblüfft“, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Remmel, „dass nach den illegalen Millionen-Schiebereien der FDP in Nordrhein-Westfalen jetzt ausgerechnet an den Zigarettenschmugglern tatsächlich ein Exempel statuiert und sie aus der Fraktion ausgeschlossen werden sollen“.

Das Wort vom Fraktionsausschluss hatte ausgerechnet Wolfs Sprecher ins Gespräch gebracht. „Die einzige Konsequenz wäre der Ausschluss“, urteilte er, nachdem die Sache mit dem Schmuggel öffentlich geworden war. Nun warten alle auf eine Reaktion von Fraktionschef Wolf – bis heute vergeblich.