Politik : Heißer Draht nach Peking

Jiang Zemin bei Bill Clinton im Weißen Haus / US-Nukleartechnologie für China? WASHINGTON (rvr/AFP/rtr).Mit militärischen Ehren und unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist der chinesische Staatschef Jiang Zemin am Mittwoch von US-Präsident Bill Clinton offiziell im Weißen Haus empfangen worden.Beide hatten am Dienstag abend bei einem ersten informellen Treffen die Einrichtung eines "heißen Drahts" vereinbart. Bei den offiziellen Gesprächen sollte es nach Angaben von US-Außenministerin Madeleine Albright um eine Vielzahl von Reibungspunkten gehen, die das nationale Interesse der USA berührten.Als Beispiele nannte sie die Spannungen zwischen Süd- und Nordkorea und die Weiterverbreitung von Atomwaffen, die China zur Last gelegt wird.Die Menschenrechte seien nur ein Aspekt der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.Clinton werde Jiang aber klarmachen, daß die Einhaltung der Menschenrechte Voraussetzung für eine vollständige Normalisierung sei.Weitreichende Ergebnisse wurden von dem Treffen Clintons mit Jiang nicht erwartet.Man rechnete lediglich damit, daß es zu einer Vereinbarung über die Lieferung ziviler amerikanischer Nukleartechnologie an China kommt, das sich im Gegenzug dazu verpflichtet, seine Zusammenarbeit auf kerntechnischem Gebiet mit Iran einzuschränken. Vor Beginn des Gesprächs rief Clinton seinen Gast dazu auf, zur Intensivierung der beiderseitigen Beziehungen beizutragen und Meinungsverschiedenheiten "offen und mit Respekt" zu diskutieren.Unter Anspielung auf die Lage der Menschenrechte in China bekundete der US-Präsident zudem den Wunsch, daß beide Länder an der Schaffung einer Welt arbeiteten, "in der die Menschen mit Würde behandelt werden und die Freiheit haben, ihre Überzeugungen zu äußern und ihrem Glauben nachzugehen".Jiang nahm diese Äußerungen ohne äußere Regung auf. Bei dem knapp zweistündigen informellen Treffen am Dienstag abend hatten Jiang und Clinton nach Angaben einer US-Sprecherin ein "sehr direktes und persönliches Gespräch" über die Menschenrechte, Tibet und Taiwan geführt.Der nationale Sicherheitsberater Sandy Berger beschrieb die Unterhaltung als "fast philosophisch".Bei einer persönlichen Führung durch das Weiße Haus zeigte Clinton dem chinesischen Präsidenten eine Kopie der Gettysburg-Rede von Abraham Lincoln.Jiang sagte den ersten Satz über die Gleichheit aller Menschen auswendig her, wie die Sprecherin berichtete.Die beiden Politiker vereinbarten in Anlehnung an das "rote Telefon" zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus eine direkte Kommunikationsmöglichkeit. Zuvor war Jiang im Blair House, dem Gästehaus der US-Regierung, von US-Außenministerin Madeleine Albright willkommen geheißen worden.Er nannte den bisherigen Verlauf seines USA-Besuchs "sehr gut". China hat aber unmittelbar vor dem Treffen im Weißen Haus vor zu hohen Erwartungen gewarnt.Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums verwies am Mittwoch auf die kulturellen Unterschiede beider Nationen.Differenzen würden daher nicht mit einem oder zwei Gipfelgesprächen auszuräumen sein.Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua verteidigte die Tibet-Politik Pekings.

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