Politik : Heißer Herbst

Die türkische Regierung fürchtet nach den Gezi-Park-Unruhen neue Proteste im September.

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Wenn das Staatsgründer Atatürk wüsste: Der amtierende Regierungschef Erdogan sieht keinen Anlass, seinen harten Kurs gegenüber Demonstranten zu ändern. Foto: AFP
Wenn das Staatsgründer Atatürk wüsste: Der amtierende Regierungschef Erdogan sieht keinen Anlass, seinen harten Kurs gegenüber...Foto: AFP

Istanbul - Die Staatsmacht ist nervös. Als eine kleine Gruppe von Demonstranten vergangene Woche in Istanbul zum Gezi-Park marschieren wollte, wurde sie von Einsatzkräften gestoppt. Über Lautsprecher forderten die Beamten die Demonstranten auf, sich zu zerstreuen. Als das nicht sofort geschah, wurde die Gruppe mit Tränengas auseinandergetrieben, genau wie bei den regierungsfeindlichen Unruhen um den Gezi-Park im Juni. Der Zusammenstoß könnte ein Hinweis darauf sein, was der Türkei in den kommenden Wochen und Monaten bevorsteht: Protestbewegung wie Regierung erwarten einen „heißen Herbst“.

Bei der Kundgebung vorige Woche geriet auch der Parlamentsabgeordnete Ertugrul Kürkcü von der Kurdenpartei BDP in eine Gaswolke. „Hundert Polizisten gegen sechs Demonstranten“, schimpfte er hinterher. „Wenn die Regierung so hart hinlangt, dann wird es unweigerlich Spannungen geben.“ Ein überharter Polizeieinsatz gegen Besetzer des Gezi-Parks am 31. Mai hatte die wochenlangen und landesweiten Proteste vor allem von Studenten und anderen jungen Leuten ausgelöst, bei denen sechs Menschen starben und mehrere tausend verletzt wurden.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schimpft immer noch fast täglich auf die Demonstranten, auch wenn sich die Lage seit Ende Juni beruhigt hat. Die Sommerferien und der Fastenmonat Ramadan, in dem die Türken alles ein wenig langsamer angehen lassen, haben dazu beigetragen. Doch der Sommer geht zu Ende, der Ramadan ist vorbei und im September beginnt das Wintersemester an den Universitäten. Zudem seien viele Gründe für den Protest weiterhin vorhanden, sagt der BDP-Politiker Kürkcü. Dazu zählt er die als „Betonisierung“ empfundenen Stadterneuerungsprojekte der Regierung und die als islamistische Eingriffe ins Privatleben gesehenen Einschränkungen beim Alkoholverkauf. Erdogan lässt jedoch keine Änderung seiner harten Linie erkennen. Seine Partei AKP verweist auf Umfragen, nach denen die Gezi-Unruhen der Popularität der Regierung nicht geschadet haben.

Deshalb sieht Erdogan wenige Monate vor den Kommunalwahlen im März keinen Grund für eine Kursänderung. Auf die Möglichkeit neuer Proteste angesprochen, sagte Erdogan kürzlich, jeder Versuch werde die „notwendige Antwort“ von den Sicherheitskräften erhalten. Nach Presseberichten legt die Polizei neue Tränengasvorräte an; auch neue Wasserwerfer sind offenbar bestellt.

Die Regierung reagiere äußerst nervös selbst auf kleinste Protestkundgebungen, sagt der Tänzer Erdem Gündüz, der während der Istanbuler Gezi-Unruhen als „Stehender Mann“ berühmt wurde und der in wenigen Wochen mit dem Preis des Potsdamer Medienforums M100 ausgezeichnet wird. Er glaube zwar nicht unbedingt an neue Gewalt im September, sagte Gündüz dem Tagesspiegel. Doch wenn die Regierung überreagiere, dann könnte es neue Eskalationen geben.

Derweil sucht die Protestbewegung nach neuen Ausdrucksformen. Am „Weltfriedenstag“ am Sonntag planen Demonstranten lange Menschenketten in mehreren Teilen der Türkei. So solle ein Zeichen gegen Gewalt und Ungerechtigkeit in aller Welt gesetzt werden, hieß es in einem Aufruf. Dagegen kann auch die Erdogan-Regierung eigentlich nichts einwenden. Doch der Aufruf zieht einen Vergleich zwischen den von Erdogan bekämpften Gezi-Unruhen und von ihm unterstützen Demonstrationen der Muslimbrüder in Ägypten. Noch ist unklar, wie die Behörden reagieren werden. Thomas Seibert

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