Politik : Hektische Krisensitzungen

In Israel und den Palästinensergebieten wird an den Szenarien für die Zeit nach Arafat gearbeitet

Andrea Nüsse[Ramallah]

Die Meldungen über die extreme Verschlechterung von Jassir Arafats Gesundheitszustand haben in Israel und in den Palästinensergebieten zu hektischen Vorbereitungen für den Fall seines Todes geführt. Während Israel seine Soldaten in den besetzten Gebieten in Alarmbereitschaft versetzte, kamen im Hauptquartier in Ramallah die höchsten Gremien von PLO und Fatah zu Krisensitzungen zusammen. Vor den Toren des fast völlig zerstörten Gebäudekomplexes, in dem Arafat die letzten Jahre unter Hausarrest verbracht hat, versammelten sich Palästinenser und Journalisten. Die Flaggen über dem Regierungssitz Arafats wehen kurioserweise bereits seit Dienstag auf Halbmast – wegen des Todes des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Zayed al-Nahayan. Und obwohl Arafat noch nicht einmal für tot erklärt wurde, wird bereits heftig darüber gestritten, wo er beerdigt werden könnte. Arafat wünscht sich ein Begräbnis auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee in Ost-Jerusalem, was die israelische Regierung nach Medienberichten nicht erlauben will.

Einstimmig verweisen alle Verantwortlichen der Autonomiebehörde und der PLO darauf, dass die Palästinenser funktionierende Institutionen hätten, in denen die Nachfolge geregelt würde. Während Arafat den Vorsitz der PLO, die Leitung ihrer wichtigsten Fraktion, der Fatah, sowie der Autonomiebehörde auf sich vereinte, werden diese Posten nach Arafats Tod auf mehrere Schultern verteilt werden. Dies wird bereits während Arafats Abwesenheit praktiziert. Dabei übernimmt der Generalsekretär der PLO, der 69-jährige Abbas, die Leitung der Organisation, und Premierminister Ahmed Kurei steht dann der Autonomiebehörde vor.

Der Sprecher des Parlaments, Rawhi Fattuh, der gleichzeitig im Revolutionsrat der Fatah sitzt, übernimmt laut Verfassung die Leitung der Autonomiebehörde für höchstens 60 Tage. In dieser Zeit muss er Neuwahlen vorbereiten. Zwar ist die Erstellung aktueller Wahlregister fast abgeschlossen, aber es ist dennoch fraglich, ob Israel die Absperrungen der Palästinensergebiete aufheben wird, um Wahlkampf und Wahlen zu erlauben.

Im Augenblick sieht es so aus, als ob der lange als Nachfolger Arafats favorisierte Abu Mazen, die Nummer zwei im PLO-Exekutivkomitee, einer Art Kabinett, dieses Amt erhalten könnte. Damit wäre in der unsicheren Situation die Kontinuität gewahrt. Aber auch das Parlament könnte mit Abu Mazen leben, der sich während seiner kurzen Zeit als Premierminister 2003 als offen für Reformen und mehr Transparenz gezeigt hatte. Damit steht er trotz seiner historischen Nähe zu Arafat der so genannten „jungen Garde“ nahe, die nicht im Exil war, sondern die erste und auch die zweite Intifada mit getragen hat.

Um den Fatah-Vorsitz wird es wahrscheinlich härtere Kämpfe geben, weil die Organisation schon seit langem gespalten ist. In Gaza hat es seit dem Sommer auch bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Milizen verschiedener Fatah-Fraktionen gegeben. Wahlen für Parlament und Regierung sind der einzige Weg für die Palästinenser in den besetzten Gebieten, eine legitime neue Führung zu bestimmen. Ob dies möglich ist, hängt von Israel und den USA ab, die bisher neue Präsidentschaftswahlen abgelehnt hatten, weil Arafat sie gewonnen hätte.

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