Hektische Lösungssuche : Krisentreffen zu Griechenland in Brüssel

In Brüssel und Athen wird mit Hochdruck nach einem Ausweg aus dem griechischen Schuldendrama gesucht: Während in der belgischen Hauptstadt EZB-Chef Draghi zu einem Krisentreffen erwartet wird, sucht Regierungschef Tsipras die Unterstützung der Opposition.

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Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi (links) und Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi (links) und Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem.Foto: dpa

Die Suche nach einer Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland wird immer hektischer. An diesem Nachmittag treffen sich in Brüssel fünf Spitzenleute europäischer Institutionen, um über die drohende Staatspleite in Hellas zu beraten. An dem Treffen, das gegen 13.15 Uhr beginnt, nehmen der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD), Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem und EU-Ratschef Donald Tusk teil.
Zuletzt war am Sonntagabend ein Versuch Junckers gescheitert, im Schuldenstreit zwischen den Gläubigern und der Regierung in Griechenland zu vermitteln. Seitdem tickt die Uhr, ohne dass eine Lösung vor dem 30. Juni in Sicht wäre. Wenn Griechenland bis zu diesem Zeitpunkt von den Gläubigern nicht die letzte Hilfstranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erhält, ist das Land voraussichtlich pleite.
Im Zeichen des Schuldenstreits standen am Dienstag auch in Athen mehrere Krisentreffen. Gegen Mittag wollte Premierminister Alexis Tsipras vor den Parlamentsabgeordneten des Linksbündnisses Syriza über den Stand der Verhandlungen sprechen. Zuvor lud Tsipras den neuen Chef der sozialdemokratischen Pasok-Partei, Fofi Gennimata, den Vorsitzenden der proeuropäischen Partei To Potami, Stavros Theodorakis, und die Abgeordnete Dora Bakoyanni von der konservativen Nea Dimokratia in seinen Regierungssitz ein. Theodorakis erklärte anschließend, dass seine Partei ein Abkommen mit den Gläubigern über weitere Sparmaßnahmen unterstützen werde. Dass Tsipras die Unterstützung der Opposition sucht, könnte ein Beleg dafür sein, dass er mögliche Sparmaßnahmen in jedem Fall durchs Parlament bringen will. Sollte sich Tsipras bei den Verhandlungen mit den Geldgebern zu Zugeständnissen bei der Rentenreform und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bereit erklären, dürften zahlreiche Syriza-Abgeordnete rebellieren.

Tsipras zeigt sich nach außen kompromisslos

Nach außen zeigte sich Tsipras derweil weiterhin kompromisslos. Nachdem am Sonntagabend in Brüssel eine Verhandlungsrunde zwischen Junckers Kabinettschef Martin Selmayr und dem Athener Staatsminister Nikos Pappas, dem engsten Mitarbeiter Tsipras’, gescheitert war, hatte der griechische Regierungschef die von den Gläubigern geforderte Reform des teuren griechischen Rentensystems brüsk zurückgewiesen. Man könne „nur politische Motive hinter der Tatsache vermuten, dass die Institutionen auf weiteren Rentenkürzungen bestehen – trotz fünf Jahren der Plünderung durch die Memoranden“, hatte Tsipras gesagt. „Memorandum“ steht für „Memorandum of Understanding“ (MoU) – also ein mit den Gläubigern ausgehandeltes Dokument über die Details der Sparauflagen.

Grosse-Brömer: Notfalls einen "Grexit" hinnehmen

Auch in Berlin verschärfte sich der Ton im Schuldenstreit weiter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte, dass die Euro-Zone einen Austritt Griechenlands ins Auge fassen müsse, falls Tsipras keine überzeugenden Reformvorschläge vorlegt. „Falls ein solides Reformpaket nicht vorgelegt wird, dann ist notfalls ein Grexit hinzunehmen“, sagte Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin.

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