Politik : Helfen auf Befehl

Das Pentagon will bestimmen, wer im Irak die Bevölkerung versorgt – für die Einreise benötigen Organisationen eine Genehmigung

Ulrike Scheffer

Unabhängige Hilfsorganisationen proben den Aufstand gegen die USA. Ihr Vorwurf: Die US-Truppen am Golf wollten die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Irak kontrollieren und auch dirigieren. „Eine solche Dominanz des Militärs hat es bisher in keinem Krieg gegeben“, sagt Ute Watermann von „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ (IPPNW). Tatsächlich müssen sich alle Organisationen, die während oder auch nach dem Krieg im Irak tätig werden wollen, bei einer vom US-Verteidigungsministerium und der kuwaitischen Regierung eingerichteten Behörde registrieren lassen. Die US-Truppen wollten bestimmen, wann und wo Hilfe geleistet werden dürfe, das sei nicht akzeptabel, erläutert Watermann.

Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) stellte sich am Montag hinter die privaten Organisationen und sprach sich für unabhängige Hilfe aus: „Ich fordere alle Kriegsparteien auf, den Helfern ungehinderten Zugang zur Not leidenden Bevölkerung zu gewähren“, sagte die Ministerin. Erste Organisationen haben angekündigt, sich den Anweisungen der Militärs nicht unterwerfen zu wollen. Die Welthungerhilfe wird sich ebenso wie die meisten deutschen Gruppen erst gar nicht in Kuwait registrieren lassen. „Humanitäre Hilfe muss strikt neutral sein und darf nicht mit militärischen Zielen vermischt werden“, sagt Welthungerhilfe-Sprecher Ulrich Post.

Die Versuche der alliierten Truppen, Lebensmittel im Irak zu verteilen, hätten gezeigt, dass Militärs nicht in der Lage seien, professionell Hilfe zu leisten. „Die Bilder von Transportern, die im Beisein von 30 Kamerateams geplündert werden, waren einfach unwürdig“, fügt Post hinzu. Das Notärztekomitee Cap Anamur sprach gar von reinen Showveranstaltungen der Militärs. Lebensmitteltransporte müssten abgesichert, die Verteilung genau geplant und überwacht werden, sagt Post. „Sonst kommen nur die Stärksten zum Zug, Frauen und Kinder bleiben außen vor.“ Dies sei bei den amerikanisch-britischen Lieferungen der vergangenen Tage genau zu beobachten gewesen.

Die Welthungerhilfe setzt auf die Vereinten Nationen, die derzeit mit den USA über die Koordination der Irak-Hilfe verhandeln – auch darüber, ob sich die Helfer bei den US-Truppen oder bei den UN registrieren lassen müssen. Nur unter Federführung der UN, so die unabhängigen Organisationen, könne gewährleistet werden, dass die Bevölkerung flächendeckend versorgt werde.

Und es gibt einen weiteren Grund, der für eine UN-Aufsicht spricht: Hilfswerke, die dem Krieg kritisch gegenüberstehen, fürchten, dass ihre Mitarbeiter von den US-Truppen keine Genehmigung für die Einreise in den Irak erhalten werden. Ähnliches gilt für den späteren Wiederaufbau. Die amerikanische Entwicklungshilfebehörde USAID hat ohne Absprache mit den UN bereits acht Projekte im Gesamtwert von 900 Millionen US-Dollar ausgeschrieben. Zwei der Aufträge wurden schon vergeben – an US-Unternehmen.

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