Politik : Helfer gegen Soldaten

AFP/dpa

Die EU macht ihre Unterstützung für Afghanistan von der Einhaltung der Menschenrechte durch die neue Regierung abhängig. Ein entscheidenden Faktor für die EU-Hilfen zum Wiederaufbau sei, ob sich die neue afghanische Führung "verantwortungsbewusst" verhalte, erklärten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Gleichzeitig forderten sie eine "legitime Regierung" unter Einschluss aller Bevölkerungsgruppen des Landes. Es sei nicht akzeptabel, dass einige Gruppen die Macht nur für sich reklamieren wollten, sagte Belgiens Außenminister und amtierender EU-Ratspräsident Louis Michel unter Anspielung auf die Nordallianz, die zur Zeit das Machtvakuum in Kabul ausfüllt.

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Die EU soll in Afghanistan künftig mit einem eigenen Sondergesandten vertreten sein. Wenn die USA und Rußland in Kabul vertreten seien, müsse auch Europa dort "ein Gesicht haben", sagte der Staatsminmister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, am Rande der Tagung. In diplomatischen Kreisen wurde dafür der frühere stellvertretende Nato-Generalsekretär Klaus-Peter Klaiber genannt.

Für die humanitäre Hilfe in Afghanistan sind nach UN-Einschätzung bis zum März an die 600 Millionen US-Dollar (rund 680 Millionen Euro/1,33 Milliarden Mark) nötig. Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerkes in Deutschland, Stefan Telöken, sagte am Montag im WDR, weit mehr als 100 000 Menschen seien nach Pakistan geflohen. In Afghanistan seien schon vor den Terroranschlägen in den USA am 11. September bis zu eine Million Menschen geflohen.

Das Kinderhilfswerk terre des hommes forderte indessen die Bundesregierung auf, sich in Afghanistan auf humanitäre und Wiederaufbauhilfen zu konzentrieren. "Die Menschen in Afghanistan brauchen einen Marshallplan", forderte Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher von terre des hommes Deutschland in Berlin. Eine Präsenz deutscher Soldaten behindere nicht nur den Wiederaufbau, sondern "stelle auch für die Hilfskräfte vor Ort eine Bedrohung dar", betonte Projektleiter Reinhard Fichtl.

Durch die Terror-Anschläge in den USA und den darauf folgenden Angriff auf Afghanistan sei die Arbeit von neutralen Organisationen nahezu völlig blockiert gewesen. Das Leiden der Bevölkerung sei indes immens gestiegen. Immerhin habe terre des hommes geschafft, vor wenigen Tagen einen Hilfskonvoi mit 20 Kubikmetern Medikameten nach Kabul zu bringen. "Wir arbeiten vor allem mit einheimischen Schmugglern zusammen, die zurzeit beste Art, Waren im Land zu transportieren", so Fichtl.

Dennoch erreichen die am Wochenende begonnenen humanitären Hilfen die Bevölkerung viel zu spät. "Die größte Hürde bei solchen Projekten ist, die Logistik der Transporte aufzubauen", so Fichtl, der in der Vorwoche in Peschawar war. Einen Aufbau des zerstörten Landes können vor allem neutrale Helfer gewährleisten. "Auf keinen Fall dürfen Soldaten stationiert werden", betonte Fichtl. Statt die Nordallianz aufzurüsten, müsse Afghanistan entmilitarisiert werden. "Die Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion ist also das gänzlich falsche Signal", so Fichtl. Das störe die Arbeit der Hilfsorganisationen. Bisher nenne die afghanische Bevölkerung Deutsche "Freunde". Wenn deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert werden, "wechseln sie automatisch zum Lager der Feinde".

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