Politik : "Helmut-Du-fehlst-uns" hilft der CDU auf die Sprünge

Rainer Ruf

Kommunalwahlen in Baden-Württemberg: Teufel regiert unangefochten wie nie - die SPD flüchtet sich in GalgenhumorRainer Ruf

Im Jubel-Trubel, der Alt-Kanzler Helmut Kohl im Stuttgarter Züblin-Haus umbrandet, gestattet sich der glücklose Ex-Regierungssprecher Otto Hauser einen wehmütigen Seufzer: "Wäre der noch Kanzler, wäre ich heute Minister." Jungunionisten demonstrieren ihre "Sehnsucht nach Kohl", mehr als 2000 weitere Zuhörer denken und fühlen erkennbar ähnlich, und so ist es an diesem Abend nicht ganz einfach, die Abschluss-Kundgebung der Stuttgarter CDU zur baden-württembergischen Kommunalwahl auch als solche zu begreifen. Den Wahlstrategen der Südwest-CDU passt diese Mischung aus "Helmut-Du-fehlst-uns"-Melancholie und "Wir-sind-wieder-da"-Euphorie ganz gut ins Konzept. Kommunalwahl hin oder her, die Union plakatiert die Abrechnung mit der rot-grünen Bundesregierung.

Zumindest in den größeren Städten darf sie hoffen, damit Wirkung zu erzielen. In den Landgemeinden hingegen versickert die Parteipolitik im dichten Geflecht freier Wählerlisten, im Südwesten die stärkste kommunalpolitische Kraft, und persönlicher Bindung: "Der Karle isch a Roter, aber der isch scho recht, ond außerdem mei Schwager." Die Wahlerfolge dieses Jahres haben auch der Südwest-CDU mächtig Auftrieb gegeben. Die verlorene Bundestagswahl gilt nur noch als Betriebsunfall.

Bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2001 peilt man ganz offen die absolute Mehrheit an - anders als noch vor Jahresfrist. Damals wurde ganz offen an Ministerpräsident Erwin Teufel herumgemäkelt. Seine innerparteilichen Gegner gaben die Parole aus: Wenn die Kommunalwahl verloren gehe, dann könne sich Teufel die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2001 abschminken. Das ist Schnee von gestern. Teufel regiert so unangefochten wie nie.

Derweil dümpeln die Genossen in Umfragen wieder bei 27 Prozent, und ihre letzte Hoffnung ist das baden-württembergische Kommunalwahlrecht, über das sich die Landesvorsitzende Ute Vogt von Herzen froh äußert. Doch Landesgeneralsekretär Wolfgang Drexler flüchtet sich in Galgenhumor: "Ich trinke täglich einen Schnaps, dann komme ich wenigstens so auf 30 Prozent."

Das komplizierte Wahlrecht erschwert tatsächlich weite Pedelausschläge. So können Schwaben und Badener mittels Panaschieren auf die von ihnen bevorzugte Parteiliste auch Kandidaten anderer Gruppierungen übertragen. Und sie machen davon regen Gebrauch. Wer also CDU wählt, kann auf der CDU-Liste auch SPD-Kandidaten, Grüne oder Freie Wähler eintragen. Dieser Effekt wird noch dadurch verstärkt, dass Stimmen kumuliert werden dürfen: maximal drei Stimmen pro Kandidat. Die Kunst des Wählers besteht nun darin, sich nicht zu verzählen. In Stuttgart zum Beispiel hat er immerhin 60 Stimmen zu verteilen. Aus gutem Grund werden im Südwesten die Wahlzettel schon vor der Kommunalwahl per Post zugestellt. Viele Wähler kommen mit bereits ausgefülltem Stimmzettel ins Wahllokal. Vorteil: Es werden nur wenige ungültige Stimmen abgegeben.

Bescheidenheit ist inzwischen auch bei den Grünen die vorherrschende Stimmungslage. Landeschefin Monika Schnaitmann lebt derzeit "von der Hoffnung, dass die Wähler die kommunalpolitischen Erfolge grüner Mandatsträger anerkennen". Die FDP wiederum bibbert, weil sie wenigstens in ihrem Stammland den Negativ-Trend dieses Jahres aufhalten will.
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