Politik : Helmut Kohl: Ermittlungen werden eingestellt

Das Bonner Landgericht hat am Freitag einer Einstellung der Ermittlungen gegen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zugestimmt. Damit könnte sich der politische Druck auf den Altkanzler erhöhen, die Namen seiner anonymen Geldgeber zu nennen. Nach den Worten des Vorsitzenden im CDU-Spendenausschuss, Volker Neumann (SPD), verliert Kohl damit das Recht, seine Aussage vor dem Untersuchungs-Gremium des Bundestags zu verweigern. Eine Gerichtssprecherin sagte, nach der Einstellung des Verfahrens gelte Kohl als unschuldig. Er müsse aber 300 000 Mark zahlen, um endgültig einer Anklage wegen Untreue zu entgehen.

Nach Neumanns Worten wird der Ausschuss Kohl vermutlich nach der parlamentarischen Sommerpause erneut und damit zum dritten Mal befragen. Die Mittel, mit denen der Ausschuss Kohl zu einer Aussage zwingen könne, stünden im Gesetz. Es handele sich dabei um Ordnungsgeld oder Beugehaft. Ob dies angemessen sei, müsse der Untersuchungsausschuss entscheiden. Mit Blick auf die bevorstehende Einstellung der Ermittlungen sagte er: "Ich habe das Gefühl, dass das Recht nicht für alle gleich gilt."

Kohl hatte eingeräumt, zwischen 1995 und 1998 rund zwei Millionen Mark an Spenden entgegen genommen und nicht ordnungsgemäß verbucht zu haben. Er weigert sich seither unter Berufung auf sein gegebenes Ehrenwort, die Namen der Spender zu nennen. Die Staatsanwaltschaft Bonn hatte die Ermittlungen gegen Kohl aufgenommen, weil der Partei durch sein Handeln Strafen in Millionenhöhe auferlegt wurden. Kohls Anwälte hatten bereits erklärt, dass er die 300 000 Mark zahlen werde. Die Sprecherin des Bonner Landgerichts, Susann Ulbert, sagte zur Begründung, die Entscheidung der Richter sei durch die unklare Rechtslage beeinflusst worden: "Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mussten sich die Richter der Frage stellen, ob Kosten, Zeit und Personaleinsatz angesichts des zu erwartenden Ergebnisses gerechtfertigt sind." Selbst wenn es zu einer Verurteilung gekommen wäre, hätte dies aller Voraussicht nach keine Haft- sondern nur eine Geldstrafe zur Folge gehabt. Diese hätte die jetzt vorgesehenen 300 000 vermutlich nicht überschritten. Auch die Verdienste des Altkanzlers seien in der Entscheidung berücksichtigt worden. Zudem habe sich Kohl nicht bereichert, sondern die Spenden für Zwecke der Partei eingesetzt.

Hintergrund:
Anonyme Spender und Ermittlungsverfahren - eine Chronologie. Stichwort: Verfahrenseinstellung Kohl überstand auch drittes Ermittlungsverfahren ohne Prozess

Nach Angaben der Sprecherin ist das Verfahren auch mit der Entscheidung des Gerichts noch nicht endgültig abgeschlossen. Zunächst müsse die Staatsanwaltschaft die Einstellung förmlich verfügen und Kohl das Geld zahlen. Bis dahin könne sich der Altkanzler weiterhin auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen.

Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat Kohl sich mit der Zahlung des Bußgelds "aus den Ermittlungen rausgekauft". Es gebe zwar kein Verfahren mehr, doch lebe Kohl weiterhin in fortgesetztem Rechtsbruch. "Er muss jetzt die Namen seiner Spender nennen, wenn es sie denn gibt." Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, sagte, die Entscheidung des Landgerichts bestätige die landläufige Meinung: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."

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