Helmut Metzner: "Westerwelle war nicht im Bilde"

Berlin – Dass Parteichef Guido Westerwelle nichts von den Berichten seines Mitarbeiters Helmut Metzner an die US-Botschaft gewusst haben soll – in der FDP können es viele kaum glauben. Doch jetzt hat der angebliche „Maulwurf“ selbst das Wort ergriffen und seinen Parteivorsitzenden entlastet. Westerwelle sei „nicht im Bilde“ gewesen, sagte Metzner dem „Focus“. Er habe den Chef nicht eingeweiht, da er seit 2004 ständig Gespräche mit verschiedenen Vertretern der Botschaften in Berlin geführt habe, versicherte er.

Dennoch ging die Debatte in der FDP über den Umgang der Parteispitze mit der sogenannten Maulwurf-Affäre am Wochenende weiter. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki verlangte die fristlose Entlassung Metzners, da dieser sich der US-Botschaft angedient habe. Dagegen warnte FDP-Generalsekretär Christian Lindner davor, die Tätigkeit Metzners zu dramatisieren. „Ein Mitarbeiter, der ohnehin mit der Pflege internationaler Kontakte beauftragt worden war, hat offenbar über verdichtetes Zeitungswissen gesprochen“, sagte er. Metzner selbst wies den Vorwurf des Geheimnisverrats von sich: „Ich habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten.“ Vielmehr habe er Auskünfte zur Arbeit der FDP nur „auf Nachfrage“ erteilt. Die Informationen beschränkten sich demnach immer auf „allgemein zugängliche Quellen“.

Dass Metzner der Berliner US-Botschaft 2009 aus den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP berichtet hatte, war nach der Veröffentlichung von Botschaftsdepeschen durch das InternetEnthüllungsportal Wikileaks und den „Spiegel“ bekannt geworden. In den sogenannten Kabeln war von einem „jungen, aufstrebenden FDP-Mitarbeiter“ die Rede. Metzner hatte sich jedoch erst nach tagelangen Spekulationen in einem Gespräch mit dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt Martin Biesel als Informant zu erkennen gegeben. Die Parteiführung hatte ihn daraufhin von seinen Aufgaben als Büroleiter Westerwelles in der Parteizentrale entbunden.

Die SPD sieht Westerwelle trotz Metzners jüngsten Äußerungen nicht entlastet: „Einen solchen Fehltritt im höchstpersönlichen Umfeld muss sich Westerwelle selbst dann zurechnen lassen, wenn er nichts davon gewusst hat“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Er warf der FDP zudem vor, Partei- und Regierungsarbeit zu vermischen, da Staatssekretär Biesel in der Parteizentrale nach dem Informanten der US-Botschaft gesucht habe. „Guido Westerwelle scheint der Doppelaufgabe von Außenminister und Parteivorsitzender immer weniger gewachsen zu sein. Er sollte sich für eine Aufgabe entscheiden.“

Mit einer parlamentarischen Anfrage wollen die Genossen den Druck auf Westerwelle aufrechterhalten. Darin verlangt die SPD von der Bundesregierung vor allem Auskunft darüber, ob und inwieweit Metzner nach Westerwelles Amtsantritt als Außenminister Zugang zu vertraulichen Informationen des Auswärtigen Amtes gehabt hat.

Nach einem „Spiegel“-Bericht soll Metzner die US-Botschaft in Berlin auch nach Westerwelles Vereidigung noch mit Informationen über die Koalition versorgt haben. In einer Depesche der Botschaft vom 3. Februar 2010 werde Metzner namentlich mit Einschätzungen zur Lage von CDU und CSU zitiert. Metzner habe 13 Tage später erneut mit einem Mitarbeiter der US-Botschaft gesprochen. Die Botschaftsdokumente belegen dem Bericht zufolge außerdem, dass die Kontakte zwischen Metzner und der US-Vertretung mindestens bis ins Jahr 2007 zurückgehen.