Politik: Hendricks verspricht Kommunen Hilfe

Berlin - Den Kommunen soll auch per Städtebauförderung geholfen werden, arme Migranten zu integrieren. Statt 455 gebe es demnächst 700 Millionen Euro insgesamt im Fördertopf, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern von 13 Städten. Das werde auch dem Programm „Soziale Stadt“ zugutekommen, das der Bund „deutlich besser und verlässlicher ausstatten wolle“.

Das Programm unterstützt seit 1999 benachteiligte Stadtviertel und soll den Zusammenhalt in den Kiezen fördern oder funktionierende Nachbarschaften erst entstehen lassen (Quartiersmanagement). Hendricks gab zu, dass so viele Probleme bestenfalls festgestellt werden könnten, die dann in andere Zuständigkeiten als die des Städtebaus fallen: Schulen für die Kinder der Zuwanderer etwa oder Gesundheitsversorgung. Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden solle schon ab der nächsten Woche herausfinden, „wo wir hilfreich sein können“, sagte Hendricks. Als konkrete Möglichkeit nannte sie „Schrottimmobilien“, in die arme Migranten von privaten Vermietern gegen hohe Preise gepfercht werden. Da gebe es die Erwartung der Kommunen, dass der Bund solche Bauten „aufkauft, leerzieht und abreißt“.

Die Debatte um „Armutszuwanderung“ gibt es verstärkt seit dem vergangenen Jahr, als der Städtetag Alarm schlug. Sie stand in Zusammenhang mit der bevorstehenden vollen EU-Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänien, die seit dem 1. Januar keinen Einschränkungen mehr unterliegen. Oft ohne sie zu nennen, geht es beim Stichwort „Armutsmigration“ konkret aber um Roma aus beiden Ländern – auch Ministerin Hendricks erwähnte sie am Montag nicht. Europas größte Minderheit ist zugleich auch ihre verachtetste; Roma, die vom Balkan nach Norden ziehen, haben oft keinerlei Arbeitsmöglichkeiten in ihren Heimatländern, ihre Kinder werden in den Schulen diskriminiert. In Ungarn fielen 2008 und 2009 sechs Roma einer Mordserie rechtsextremer Terroristen zum Opfer. Untersuchungen zufolge sind auch in Deutschland antiziganistische Vorurteile tiefer und breiter verwurzelt als alle anderen.

Im Schnitt sind Migranten aus den beiden EU-Neuländern – Bulgarien und Rumänien traten der Union 2007 bei – aber gut ausgebildet und am Arbeitsmarkt integriert: Nach einer Studie, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im letzten Jahr erstellte, lag bisher die Arbeitslosenquote von Bulgaren und Rumänen hierzulande deutlich unter der der übrigen nicht deutschen Bevölkerung, nämlich bei 9,6 zu 16,4 Prozent. Ein Viertel der Neulinge hatte 2010 Abitur. Der sogenannte Sozialtourismus sei in der Regel Arbeitssuche, sagte EU-Sozialkommissar László Andor im vergangenen Herbst.

Die Frage, die im letzten Jahr eine heftige Debatte ausgelöst hatte, ob nämlich EU-Bürger das Recht auf Hartz-IV-Leistungen haben, hat das Bundessozialgericht im Dezember dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Zwei Landesgerichte waren unterschiedlicher Meinung.