Hendrik Wüst: CDU-Politiker in NRW bedauert Fehler

Düsseldorf - Hendrik Wüst will im Amt bleiben. Obwohl die Landtagsopposition in Düsseldorf vehement seinen Rücktritt verlangt, lehnt der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär ab, politische Konsequenzen zu ziehen. Durch Recherchen des Nachrichtenmagazins „Focus“ war aufgefallen, dass Wüst seit mehr als drei Jahren Sozialversicherungsbeiträge doppelt kassiert hat. Der Schaden für den Steuerzahler lag bei rund 5000 Euro. Wüst hat den Vorfall inzwischen bedauert und das Geld zurückgezahlt. Die CDU steht zu dem Vertrauten von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und glaubt, dass der Generalsekretär zu halten sein wird.

Die Affäre kam am vergangenen Donnerstag ins Rollen. Wüst hatte offenbar wichtige Regeln des Landtags nicht beachtet und deshalb in den zurückliegenden Jahren zu viel Geld aus dem Parlament erhalten. Als Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU bezieht er ein Gehalt von 8000 Euro monatlich aus der Parteikasse. Sein Arbeitgeber zahlt ihm auch den üblichen Zuschuss zu seinen privaten Versicherungen von knapp 120 Euro pro Monat, daneben bezog Wüst vom Landtag noch einmal den Höchstsatz von 310 Euro für die Sozialabgaben. Als Abgeordneter erhält der CDU-Generalsekretär Diäten von 9756 Euro. Er wäre verpflichtet gewesen, der Landtagsverwaltung mitzuteilen, dass ihm sein Arbeitgeber – also die CDU – schon Beiträge überweist. Dem Juristen Wüst wurde die entsprechende Rechtsgrundlage wie allen Abgeordneten mitgeteilt.

Wüst nahm unmittelbar nach den Fragen der Journalisten Kontakt mit der Landtagsverwaltung auf und entschuldigte sich am Freitag für sein Fehlverhalten. „Ich bedauere dies sehr und habe diesen Fehler korrigiert“, teilte er der Landtagspräsidentin um 12 Uhr 31 mit, wie ein dem Tagesspiegel vorliegendes Fax zeigt. Wüst überwies das zu viel erhaltende Geld zurück. Für ihn und die CDU ist die Sache damit erledigt. „Er hat schnell gehandelt und den Fehler wiedergutgemacht“, sagt ein CDU-Sprecher zu der Affäre und fügt noch hinzu, dass sich die CDU-Führung, die sich am Sonnabend auf dem Petersberg bei Bonn traf, mit Wüst solidarisch erklärt habe.

Die Opposition sieht das völlig anders. „Rüttgers muss ihn entlassen“, verlangt SPD-Generalsekretär Michael Groschek, „wer betrügt, muss Konsequenzen ziehen“. Groschek verweist darauf, dass in der jüngeren Vergangenheit Arbeitnehmer für äußerst geringe Summen ihre Stelle verloren haben, deshalb ist Wüst für ihn untragbar geworden. Dies gilt für Groschek umso mehr, als sich der CDU-General in Sachen innere Sicherheit und Kriminalität unter der Überschrift „Null Toleranz“ profiliert: „Gerade er, der sich gerne als der schwarze Sheriff aufbaut, hätte das wissen müssen.“ Die neue grüne Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, sieht es ähnlich: „Wenn für ihn die gleichen Maßstäbe gelten, die er an andere anlegt, dann ist Schicht.“ Jürgen Zurheide