Politik: Herbstgutachten: Ölpreis drückt Wirtschaftswachstum

Der kräftige wirtschaftliche Aufschwung in der Bundesrepublik wird sich im kommenden Jahr abschwächen. Vor allem die steigenden Ölpreise haben Hoffnungen auf einen anhaltenden jahrelangen Wirtschaftsboom gedämpft. Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesrepublik erwarten in ihrem Herbstgutachten statt drei Prozent Wachstum wie in diesem Jahr nur noch 2,7 Prozent. Ohne den Ölpreisschock wäre nach Einschätzung der Experten ein langjähriger Aufschwung von jährlich mindestens drei Prozent möglich gewesen. Risiken für den Aufschwung liegen aber auch noch in der weiteren Entwicklung des Euro.

In ihrem Herbstgutachten, das sie am Dienstag in Berlin vorstellten, gehen die Institute aber davon aus, dass es anders als nach den Ölpreisschocks der 70er Jahre nicht zu einem Abgleiten in eine Rezession kommt. Voraussetzung sei jedoch, dass es in Deutschland weiterhin eine moderate Lohnpolitik gibt. Ansonsten wären Inflation und höhere Arbeitslosigkeit die Folge.

Der Aufschwung gerät aber nicht nur durch die gestiegenen Ölpreise in Gefahr. Auch die Entwicklung des Euros berge Risiken. Ausdrücklich warnten die Institute die Europäische Zentralbank (EZB) davor, die Zinsen weiter zu erhöhen. "Der konjunkturdämpfende Effekt, der von der Ölverteuerung ausgeht, sollte von der Geldpolitik nicht noch verstärkt werden", heißt es im Gutachten. 2001 werden nach Ansicht der Experten die schon in diesem Jahr vorgenommenen Zinserhöhungen der EZB "mehr und mehr zum Tragen" kommen und die Konjunktur dämpfen.

Weil der Aufschwung schwächer wird, wird auch die Arbeitslosigkeit nicht so stark zurückgehen wie erhofft. Ende dieses Jahres erwarten die Institute 3,81 Millionen Arbeitslose, Ende 2001 sollen es immer noch noch 3,49 Millionen sein. Entspannen wird sich die Lage vor allem auf dem westdeutschen Arbeitsmarkt. Der Osten hält dagegen das vierte Jahr in Folge nicht Schritt beim Wachstum. Die Wissenschaftler empfehlen, dass die Lohnsteigerungen in den neuen Ländern künftig unter den Steigerungen der Produktivitätsrate bleiben sollten.

Dass das Wirtschaftswachstum sich nicht noch stärker abschwächt, begründen die Institute auch mit den positiven Auswirkungen der Steuerreform. Die Entlastung für Bürger und Unternehmen werde allein ein Wachstum von 0,5 Prozent bringen. Die Ökosteuer wurde von den Experten zwar grundsätzlich als richtige Stoßrichtung verteidigt, sie schlagen jedoch vor, diese Steuer auf das Mineralöl in Zukunft durch eine schadstoffabhängige Besteuerung zu ersetzen. Außerdem solle es nicht mehr so viele Ausnahmen geben.

Carsten Germis