Herbstkonferenz : Justizminister planen höhere Entschädigung für unschuldig Inhaftierte

Wer unschuldig im Gefängnis saß, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Die Justizminister der Bundesländer wollen damit ein Zeichen setzen. Einigen geht das nicht weit genug.

BerlinDie seit 21 Jahren unveränderte Entschädigung für unschuldig Inhaftierte von 11 Euro pro Hafttag soll auf 25 Euro steigen. Darauf verständigte sich die Mehrheit der Justizminister der Länder bei ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag in Berlin. "Wir setzen damit ein Zeichen, ohne aber zu überziehen", sagte ihr Vorsitzender, Niedersachsens Ressortchef Bernd Busemann (CDU).

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) und der Berliner Anwaltverein kritisierten die Anhebung als viel zu gering. Von der Aue will sich weiterhin für eine Haftentschädigung von 100 Euro einsetzen. Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Siegfried Kauder, zeigte sich hingegen mit der Anhebung zufrieden: "25 Euro sind eine gute Botschaft." Das Bundesjustizministerin will nach Angaben seines Staatssekretärs Lutz Diwell den Beschluss so schnell wie möglich umsetzen. Die Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes könnte noch im kommenden Jahr verabschiedet werden.

Manager in die Verantwortung nehmen?

Wie viele Menschen in Deutschland unschuldig in Haft geraten, konnte die Justizministerkonferenz nicht sagen. Laut Diwell wurden zwischen 2003 und 2007 im Jahresdurchschnitt rund 70.000 Hafttage entschädigt. Busemann sprach von nur wenigen Fällen. Niedersachsen zahle jährlich zwischen 50.000 und 60.000 Euro Entschädigung. Neben der jetzt angestrebten höheren Entschädigung für eine zu Unrecht erlittene Haft ersetzt der Staat alle entstandenen Vermögensschäden, wie beispielsweise Verdienstausfälle oder Beiträge zur Rentenversicherung.

Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise wollen die Justizminister überprüfen, ob die rechtlichen Möglichkeiten ausreichen, Manager für Fehlentscheidungen straf- und zivilrechtlich in die Verantwortung zu nehmen. Diwell wies darauf hin, dass nach dem Aktienrecht Manager bereits jetzt voll und ganz mit ihrem Vermögen haften. Die mangelhafte Umsetzung in der Praxis führte Diwell darauf zurück, dass sich Aufsichtsräte und Aktionärsversammlungen bislang gescheut hätten, etwas in der Richtung zu tun. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach sich für den in vielen Konzernen üblichen Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat für eine Karenzzeit von zwei Jahren aus.

Besorgt zeigte sich die Justizministerkonferenz über den Anstieg der Prozesskostenhilfe. Sie forderte den Bundestag auf, den bereits 2006 in den Bundesrat eingebrachten Entwurf zur Begrenzung der Ausgaben zu behandeln. Auch die unter einer Verfahrensflut leidenden Sozialgerichte müssten entlastet werden. (mpr/dpa)

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