Hermann Otto Solms : ''Gegeneinander können wir keinen Erfolg haben''

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach mit dem Tagesspiegel über den Steuerzwist der schwarz-gelben Koalition, Umfragewerte und die Erwartungen an das Spitzentreffen am Sonntag im Kanzleramt.

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Herr Solms, Sie gelten als Vater des „einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystems“ der FDP. Machen Sie sich Sorgen um Ihr Kind?

Nicht nur ich und die FDP sind die Väter, auch die Unionsparteien haben sich vor der Wahl einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem verpflichtet. Die CSU wollte sogar noch schnellere und umfangreichere Entlastungen. Daran muss man jene in der Union erinnern, die jetzt abweichende Meinungen äußeren. Ich kann nur warnen: Wer das zentrale gemeinsame Ziel weiter infrage stellt, der schadet der Koalition und allen drei beteiligten Parteien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich jetzt nach langem Schweigen in die Debatte eingeschaltet und weitere Steuersenkungen zugesagt, sich aber nicht auf den Umfang festgelegt. Besteht die FDP auf Entlastungen von insgesamt 24 Milliarden Euro jährlich?

Selbstverständlich. Wir haben ein Steuersenkungsvolumen von 24 Milliarden im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das diese Koalition noch im alten Jahr auf den Weg gebracht hat, entlastet insbesondere die Familien um rund fünf Milliarden Euro. Wir sind den Wählern also eine weitere Entlastung im Rahmen einer Steuerstrukturreform von rund 19 Milliarden Euro schuldig. Diese Zahl nennt im Übrigen auch der Bundesfinanzminister.

Im Gegensatz zu Ihnen stellt Wolfgang Schäuble weitere Steuerentlastungen aber unter Finanzierungsvorbehalt. Außerdem schließt er nicht aus, dass die Reform erst 2012 in Kraft tritt, also um ein Jahr verschoben wird.

Ich sehe keinen Widerspruch. Schäuble bestätigt den Umfang von 19 Milliarden. Wenn die Entlastung erst 2012 in Kraft tritt, entspräche das den ursprünglichen Forderungen der FDP. Der Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach die Steuerstrukturreform möglichst schon 2011umgesetzt werden soll, wurde nämlich nicht auf unser Drängen, sondern auf Bitten der Union getroffen. Unser Formulierungsvorschlag lautete: Spätestens 2012. Für die FDP ist eines aber nicht verhandelbar: Die Steuerstrukturreform muss im Umfang von insgesamt 24 Milliarden Euro noch in dieser Wahlperiode in vollem Umfang wirksam werden.

Warum haben dann namhafte FDP-Politiker in einem regelrechten Interviewkrieg mit der Union auf dem Jahr 2011 bestanden?

Es gab Kommunikationsprobleme. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Unionspolitiker, insbesondere von der CSU, den Eindruck erweckt haben, man wolle sich vom Koalitionsvertrag in Sachen Steuersenkung wieder verabschieden. Damit haben sie die unselige Debatte erst losgetreten. Das hat der Koalition geschadet.

Wie erklären Sie sich, dass Partner einer Wunschkoalition sich wochenlang derart beharken?

Das liegt auch daran, dass in der Union der Eindruck entstanden ist, die FDP habe mit dem Thema Steuerreform ein in ihren Augen unangemessen gutes Wahlergebnis erzielt. Manche in der Union versuchen jetzt, diesen Erfolg der FDP möglichst schnell zu schmälern, weil sie glauben, das bringe der Union mehr Stimmen, etwa bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Das ist aber ein gefährlicher Irrtum. Gegeneinander können wir keinen Erfolg haben. Das müssen viele noch lernen. Angela Merkel hat das offenbar erkannt.

Was erwarten Sie von dem Spitzentreffen von Merkel mit FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an diesem Sonntagnachmittag im Kanzleramt?

Die Parteivorsitzenden sollten übereinkommen, alle Beteiligten dieser Koalition darauf zu verpflichten, dass man das gemeinsam Vereinbarte auch wieder gemeinsam vertritt. Nur so entsteht Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Ich setze vor allem auf einen Erkenntnisgewinn bei der CSU. Sie müsste eigentlich anhand der Umfragen erkennen, dass sie sich mit den erratischen, widersprüchlichen Äußerungen ihrer Funktionsträger selbst geschadet hat. Ein Absinken der Umfragewerte auf knapp über 40 Prozent hat genau darin seine Ursache.

Auch die FDP ist in den Umfragen eingebrochen.

Das zeigt: Die Debatte nutzt keinem, sondern sie zerstört Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Deshalb darf es keinen weiteren Zweifel daran geben, dass die beschlossene Steuerstrukturreform in dieser Legislaturperiode auch umgesetzt wird. Dazu gehört als zweite Seite der Medaille ein Konsolidierungsplan, mit dem die Anforderungen der Schuldenbremse und die Maastricht-Kriterien eingehalten werden.

Da Sie gerade von Glaubwürdigkeit und Vertrauen sprechen: Geht es in Ordnung, dass die Bundesregierung erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagen will, wo gespart werden soll, um die Steuersenkungen zu finanzieren?

Wenn wir unsere Politik auf Landtagswahlen abstellen würden, würde der Bund auf Dauer handlungsunfähig. Wir müssen unbeirrt unsere Arbeit tun. Wir werden uns an das übliche Verfahren halten. Gegenwärtig beraten wir ja noch den Haushalt 2010. Der Haushalt 2011 wird dann wie in jedem Jahr Anfang Juni beschlossen. Darin werden Einsparvorschläge enthalten sein müssen.

Wo muss Ihrer Meinung nach gespart werden?

Es gibt etliche Bereiche, in denen die schwarz-rote Vorgängerregierung die Ausgaben unangemessen gesteigert hat.

Welche meinen Sie?

Man sollte mit dem Abbau der direkten und indirekten Subventionen beginnen. Das beträfe auch steuerliche Begünstigungen. Dauerhafte Subventionen führen am Ende immer zu Ungerechtigkeit. Das Konzept für die Konsolidierung sollte von der Koalition gemeinsam erarbeitet und beschlossen werden. Wir können den Finanzminister damit nicht alleinlassen.

Warum braucht Deutschland eigentlich nach 60 Jahren mit einem progressiven Steuersystem nun einen Stufentarif?

Es geht um Gerechtigkeit und Verständlichkeit. Der Stufentarif ist für die Bürger nachvollziehbarer und damit akzeptabler. Dazu kommt: Im heutigen Tarif ist die Belastung der kleineren und mittleren Einkommen durch den sogenannten Mittelstandsbauch unangemessen hoch. Mit einem Stufentarif können sie diese Ungerechtigkeit mit dem vereinbarten Entlastungsvolumen beseitigen. Eingangs- und Spitzensteuersatz blieben bei diesem Reformschritt dann unangetastet.

Wer würde davon profitieren?

Insbesondere die Bezieher mittlerer Einkommen in Höhe von 30 000 bis 60 000 Euro. Der FDP wird immer vorgeworfen, wir würden Klientelpolitik betreiben. Wenn schon, dann machen wir eine Politik für die Steuerzahler und die Familien. Dass das denen nicht gefällt, die keine Steuern zahlen und von den Steuern anderer leben, kann nicht überraschen.

Die Koalition rechtfertigt die geplanten Steuersenkungen auch mit dem Argument, auf diese Weise werde das Wirtschaftswachstum befördert. Lässt sich das seriöserweise überhaupt sagen?

Natürlich haben Steuersenkungen eine positive Wirkung auf das Wachstum. Man kann sie nicht genau quantifizieren, aber renommierte Wirtschaftswissenschaftler sagen, dass die Wachstumswirkung, also der sogenannte Multiplikatoreneffekt, deutlich höher ist als der von zusätzlichen Staatsausgaben gleichen Volumens.

Ist es konjunkturell sinnvoll, auf der einen Seite die Steuern zu senken, um die Arbeitnehmer auf der anderen Seite durch höhere Sozialbeiträge zu belasten?

Solche Verschiebebahnhöfe sind natürlich ökonomischer Unsinn. Man sollte die Sozialbeiträge aber auch nicht künstlich durch Milliarden-Spritzen aus dem Bundeshaushalt niedrig halten.

Herr Solms, lassen Sie uns zum Schluss auf den Oktober nach der Wahl zurückblicken. Sie haben damals großes Aufsehen erregt,...

.…auch für mich überraschend, ….

…weil Sie während der Koalitionsverhandlungen in einem Interview erklärt haben, dass der Spielraum für umfangreiche Steuerentlastungen wegen der Schuldenbremse beschränkt sei. Daraufhin wurde Ihnen vorgeworfen, Sie hätten die Verhandlungsposition der FDP untergraben.

Ich bin damals wegen der Überschrift dieses Interviews falsch interpretiert worden. Was ich zum Ausdruck bringen wollte, war die Notwendigkeit zum Sparen. Und dabei bleibe ich: Steuersenkungen kann es nur geben, wenn der Staatsverschuldung Einhalt geboten wird.

Hat das Interview Sie das Amt des Finanzministers gekostet?

Nein.

Warum sind Sie als einer der wenigen aus der alten FDP-Garde bei der Verteilung der Kabinettsposten leer ausgegangen?

Vermutlich wollte Angela Merkel das Finanzministerium der FDP nicht überlassen. Jetzt sind wir in diesem zentralen Politikfeld von einer guten Zusammenarbeit mit Wolfgang Schäuble abhängig.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov. Das Foto machte Mike Wolff.

PRINZ

Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich, geboren 1940, ist seit 1980 der Finanzexperte der FDP im Bundestag.

Der studierte Ökonom gilt als leidenschaftlicher Motorradfahrer. Solms ist in zweiter Ehe verheiratet und hat drei Kinder.

POLITIKER

Seit 1971 ist Solms

Mitglied der FDP, deren Bundesschatzmeister er von 1987 bis 1999 war. Anfang der neunziger Jahre führte Solms die Regierungsfraktion unter der schwarz-gelben Regierung von Helmut Kohl. Seit 1998 ist er Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

STEUERREFORMER Solms git als Architekt der Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition. Bei der Besetzung des Bundeskabinetts ging er aber leer aus: Sein Parteifreund Rainer Brüderle wurde Wirtschaftsminister, CDU- Mann Wolfgang Schäuble bekam das von Solms

offen angestrebte Amt

des Finanzministers.

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