Politik: „Herr Gerster ist zur Stunde das, was er ist“

Berlin. Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, wird wohl nur noch bis zum Wochenende im Amt sein. Nach den neuen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Beraterverträgen der BA verliere Gerster nun zunehmend auch das Vertrauen der Arbeitgeberseite im BA-Verwaltungsrat, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen. Begründet wurde dies mit Befürchtungen, Gerster werde immer mehr zur Belastung des Reformprozesses. Nachdem die Gewerkschaftsvertreter im Verwaltungsrat bereits Zweifel zum Ausdruck brachten, ob Gerster an der Spitze der Behörde der richtige Mann sei, hängt sein Verbleib im Amt nun maßgeblich vom Votum der Arbeitgeber ab. Deren Vertreter im BA-Verwaltungsrat, Peter Clever, war zu keiner Stellungnahme bereit.

Die Bundesregierung selbst vermied offiziell ein klares Bekenntnis zu Gerster. Regierungssprecher Hans Langguth wich wiederholten Nachfragen aus und verwies auf die für Samstag in Nürnberg einberufene Sondersitzung des Verwaltungsrats. „Herr Gerster ist zur Stunde das, was er ist“, sagte Langguth. Auch Koalitionskreise gingen am Mittwoch auf Distanz zu Gerster. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner warnte, „dass Politik manchmal auch handeln muss, obwohl es keine gerechtfertigten Vorwürfe gibt“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, sagte, die Rechtmäßigkeit der Beraterverträge sei zwar „die wichtigste, aber nicht die einzige Frage“, die über Gersters Verbleib an der Spitze der BA entscheide.

Der Unternehmensberater Roland Berger warf der CDU im „Handelsblatt“ vor, die Beraterverträge für sein Unternehmen einseitig zu kritsieren. Die der CDU nahe stehende Unternehmensberatung McKinsey werde ausgespart, „obwohl McKinsey mehr Aufträge von der Bundesanstalt bekam als wir“.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums kündigte den abschließenden Bericht der internen Revision für „spätestens Freitag oder Samstag“ an. Minister Wolfgang Clement (SPD) werde die Ergebnisse der Verwaltungsratssitzung abwarten. Während innerhalb der Opposition Rücktrittsforderungen erhoben wurden, sprach sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer gleich ganz für die Abschaffung der Bundesagentur und die Übertragung der Aufgaben an die Landesämter aus.