"Herrschaft des Unrechts": Seehofer: "Abenteuerlich, was hier konstruiert wird"

Herrschaft des Unrechts. DDR? Nordkorea? Der bayerische Ministerpräsident, der gerade mit Begeisterung bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau war, meint: Deutschland. Genauer: Kanzlerin Angela Merkel. Der "Passauer Neuen Presse" sagt CSU-Chef Horst Seehofer für die Ausgabe am Aschermittwoch: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts." Er meint Merkels Flüchtlingspolitik, gegen die er womöglich noch vor den Landtagswahlen im März klagen wird.

Für den CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok hat der CSU-Chef damit den Bogen überspannt. Dem "Tagesspiegel" sagte Brok: "Ich bin entsetzt. Solche Bemerkungen Seehofers nutzen nur Gegnern unserer demokratischen Ordnung wie der AfD." Die Bundesregierung übe keine Herrschaft des Unrechts aus, sondern wolle in einer extrem schwierigen Lage die Voraussetzungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schaffen, fügte Brok hinzu, der als Vertrauter von Kanzlerin Merkel gilt.

Auch der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, der Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski, übte Kritik am CSU-Chef. Er sagte dem Tagesspiegel:  "Von einer Herrschaft des Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen ist aus dem Munde eines Ministerpräsidenten befremdlich und nicht zutreffend."

Interview lässt sich nicht mehr zurückholen

Vielleicht hätte Seehofer seine Aussagen in seiner Rede am Mittwoch in Passau dabei sogar noch ausgeschmückt. Das traditionelle Interview am Vortag gilt als Warmlaufen. Dabei bleibt es in diesem Jahr aber. Denn die CSU hat ihren politischen Aschermittwoch wegen des schrecklichen Bahnunglücks in Bad Aibling abgesagt. Aus Respekt vor den Toten und Verletzten will sie nicht die sonst übliche polternde und bierselige Politshow abziehen. Seehofers Interview, das schon vor dem Unglück geführt und autorisiert wurde, kann die CSU-Spitze aber nicht mehr zurückholen. Es steht da. Schwarz auf weiß. "Herrschaft des Unrechts".

Allerdings äußerte sich Seehofer bei einer Pressekonferenz zum Zugunglück in Bad Aibling kurz zu seiner umstrittenen Äußerung: "Es ist abenteuerlich, was hier konstruiert wird", sagte er am Mittwochnachmittag. Seehofer machte deutlich, dass er weder eine Aussage zur Bundesregierung insgesamt, noch über die Bundeskanzlerin im Speziellen getroffen haben wolle. "Es ist unzutreffend, falsch", sagte er im Hinblick auf die Debatte um einen Vergleich mit in der Vergangenheit als "Unrechtsstaaten" qualifizierten Diktaturen.

Wenn es die von Herrn Seehofer beschworene "Herrschaft des Unrechts" wirklich gäbe, hätte er mit Sicherheit keine Gelegenheit gehabt, diese These öffentlich zu vertreten. So aber tut er es vielen besorgten Bürgern hier und anderswo gleich: Er kratzt sich, auch wenn es tatsächlich gar nicht juckt.

schreibt NutzerIn kasparhauser

Im Interview kündigte Seehofer erneut an, dass die bayerische Staatsregierung noch im Februar über die Verfassungsklage entscheiden wolle. Ausgangspunkt ist Merkels gemeinsame Entscheidung mit ihrem österreichischen Amtskollegen vom 4. September 2015. Damals öffnete sie die Grenzen für Flüchtlinge überwiegend aus Syrien, die zu Tausenden in Ungarn festsaßen. Eine humanitäre Notlage drohte.

Kein Kommentar in der Regierungspressekonferenz

Die Bundesregierung ließ den Vorwurf von Seehofer unwidersprochen. Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch die Sprecher des SPD-geführten Justizministeriums und aller drei CSU-geführten Ministerien erklärten, sie hätten nicht die Absicht, die Äußerung zu kommentieren.

Nachfragen, ob die Regierung nach einem solchen Vorwurf eines der Koalitionspartner noch weiterarbeiten könne und die CSU-Minister auch im März noch ihrer Arbeit nachgehen würden, wurden mit Ja beantwortet. Seibert erklärte, es gebe eine enge Zusammenarbeit gerade in der Flüchtlingspolitik. Er verwies unter anderem auf die Verschärfung des Asylrechts in den vergangenen Monaten und sagte: "Die Koalition ist auf allen Ebenen sehr handlungsfähig."

Grüne erwarten Antwort in Fragestunde

Die Grünen dagegen wollen über die Fragestunde im Bundestag eine Regierungsreaktion auf Seehofers Vorwurf erzwingen. Der innenpolitische Sprecher Volker Beck reichte am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers für die nächste Sitzung am 17. Februar die Frage ein, ob die Bundesregierung der Meinung sei, dass die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 4. September 2015 verfügte Grenzöffnung für Flüchtlinge rechtlich gesehen Unrecht war. Ferner heißt es: "Warum sieht die Bundesregierung darin keine Verletzung von Artikel 16a Grundgesetz?". Artikel 16a befasst sich mit dem Asylrecht.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: Seehofer dreht frei

Die SPD forderte Seehofer auf, den Vergleich von Angela Merkels Flüchtlingspolitik mit Zuständen in einem Unrechtsstaat zurückzunehmen. "Wir hoffen sehr, dass er sich von dieser Aussage distanziert", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Seehofers Wortwahl sei völlig daneben und eine Provokation, die deutlich über das Ziel hinausschieße. Seehofer schiele - neben innerparteilichen Motiven - wohl auch auf den rechten Wählerrand, meinte Barley: "Herr Seehofer dreht frei. Er agiert unabhängig von der Bundesregierung und bringt sie in Misskredit."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte zuvor der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: "Horst Seehofer benutzt eine bösartige Formulierung, um Angela Merkel zu treffen." Der indirekte Vergleich mit dem DDR-Politiker Erich Honecker werde "die Krise in der Union weiter verschärfen".

SPD-Vize Ralf Stegner geht Seehofer hart an

SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Nachrichtenagentur Reuters, diese Äußerung sei "erkennbar abstrus und spricht entweder für eine besorgniserregende geistige Verwirrung oder ist als Zeugnis für das 'erfolgreiche' Wirken der CSU-Bundesminister zu verstehen". Er legte dem bayerischen Ministerpräsidenten nahe, sich "seine Orientierung in Demokratiefragen" nicht vom ungarischen PremierViktor Orban und von Russlands Präsident Wladimir Putin zu holen. "Man müsste sonst befürchten, dass Herr Seehofer als nächstes Ziel politischer Bildungsreisen Pjöngjang wählt", sagte Stegner mit Blick auf das kommunistische Regime in Nordkorea.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dagegen stellte sich hinter Seehofers Äußerung: "Er hat recht, wenn er mit diesem Begriff umgeht", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Wir wollen schnellstens die Rückkehr zu Recht und Ordnung."

Landesgruppenchefin nennt Äußerungen "nicht besonders glücklich"

Auch in der Berliner Landesgruppe der CSU wurde Seehofers Äußerung verteidigt – vorsichtig von den einen, massiv und in Jetzt-Erst-Recht-Pose von den andern. Alle Aktivitäten der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise seien richtig und würden von der CSU unterstützt, sagte der Rechtsexperte der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, dem Tagesspiegel. „Sie machen aber den täglichen Rechtsbruch an den Grenzen nicht ungeschehen.“ Zwar könne man darüber diskutieren, ob die Formulierung einer „Herrschaft“ des Unrechts bereits gerechtfertigt sei oder die Lösung der Flüchtlingskrise erleichtere. Aber Seehofer habe eben signalisiert, dass man „nicht länger so tun kann, als habe man alle Zeit der Welt“.

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bezeichnete die Formulierung ihres Parteichefs als "nicht besonders glücklich". Die Formulierung "Herrschaft des Unrechts" lade zu Fehlinterpretationen ein, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seehofers Äußerung habe aber keinen historischen Bezug. Als Unrechtsstaat hatte die CSU früher unter anderem die DDR bezeichnet. Hasselfeldt sagte, der bayerische Ministerpräsident habe zugespitzt formuliert, was die CSU seit Monaten fordere: "eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen und geordnete Verfahren an den Grenzen inklusive Zurückweisungen". Sie appellierte: "Wir alle sollten uns nun aber nicht einen Kampf um Worte liefern, das hilft niemandem und bringt uns der Lösung des Problems nicht näher."

"Wenn man die Wahrheit nicht aussprechen darf, ist das nicht mehr mein Land"

Seehofers Vorwurf finde seine „uneingeschränkte Zustimmung“, betonte dagegen der CSU-Innenexperte Hans Peter-Uhl. Der Parteivorsitzende habe damit „der Wahrheit gedient“. Die derzeitige Devise „Grenzen auf und Augen zu“ sei nun mal rechtswidrig – und dass deshalb ganz Deutschland zum Unrechtsstaat geworden sei, habe Seehofer ja nicht gemeint. Die Aufregung in der Koalition darüber finde er gekünstelt, sagte Uhl dem Tagesspiegel. Und ergänzte in Anspielung auf Merkels berühmt gewordenes Zitat: „Wenn man die Wahrheit nicht aussprechen darf, ist das nicht mehr mein Land.“

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Nach Ansicht Seehofers und des von ihm beauftragten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio ist die Bundesregierung verpflichtet, die deutsche Grenze besser zu schützen. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen, sei ein andauernder Rechtsverstoß. Dazu gibt es allerdings zahlreiche Juristen- und Politikerdeutungen. Merkel bemüht sich weiter um eine internationale Lösung und wehrt sich aus rechtlichen und humanitären Gründen gegen die von Seehofer geforderte deutsche Obergrenze für Flüchtlinge. Wie wird es werden, wenn Seehofer die Bundesregierung verklagt, der seine eigene Partei angehört, und die von der Vorsitzenden der CSU-Schwesterpartei CDU geführt wird? Ist der Bruch dann noch weit?

Bei der Schwesterpartei wird zu Seehofers neuer Eskalationsstufe geschwiegen. Bei der CDU möchte man sich nicht äußern und auch nicht in Merkels Regierungsumfeld. Man setzt erst mal auf Merkels Teflon-Prinzip. Abperlen lassen. Auch, wenn es wehtut. Seehofer nicht durch Reaktionen aufwerten.

Sigmar Gabriel braucht einen Kompromiss

Auch bei der SPD hielten sie zunächst die Füße still. Nach ihrem schweren Patzer bei den Flüchtlingskindern im Asylpaket II, der intern als "hochnotpeinlich" klassifiziert wird, wollten die Genossen nicht aufmucken und Seehofer unnötig reizen. SPD-Chef Sigmar Gabriel braucht für sich und seine Partei einen gesichtswahrenden Kompromiss.

Einige in der SPD trauen Gabriel zu, in der Runde der Parteichefs beim Familiennachzug entweder schlecht verhandelt oder SPD-Ideale leichthin geopfert zu haben - beide Varianten wurden von Gabriels Leuten empört zurückgewiesen. Den Schnitzer beim Asylpaket II nahm dann das Familienministerium auf seine Kappe.

Gabriel selbst versuchte am Montagabend bei einem Besuch an der SPD-Basis in Hamburg der Union die Idee schmackhaft zu machen, künftig im Einzelfall zu entscheiden, welche betroffenen Flüchtlingskinder ihre Eltern nach Deutschland holen dürfen. "Ich hoffe, dass wir die Kollegen aus der CDU überzeugen können, dass man am Ende nach menschlichem Ermessen entscheiden muss, nach Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein", sagte Gabriel.

Diese Worte bekommen nach Seehofers Tiraden einen besonderen Klang. Von Nächstenliebe kann derzeit weder zwischen den Unions-Schwesterparteien noch zwischen SPD und CSU die Rede sein. Als blanken Hohn empfinden sie in der SPD Seehofers Unkenrufe, Gabriel könnte die Koalition vor 2017 platzen und sich von Grünen und Linken im Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Seehofer habe mit seiner Klage das größere Aggressionspotenzial.

Einstweilen ist es aber tatsächlich Gabriel, der sich aus der Koalition zurückzieht - wenn auch nur kurz. Der Vizekanzler kümmert sich zu Hause in Goslar um seine kranke kleine Tochter, die Scharlach hat. Zum deutsch-französischen Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister in Paris schickte er am Dienstag eine Staatssekretärin - "weil meine Frau den Spruch, dass ich immer ganz Wichtiges zu tun hätte, wenn's zu Hause mal Probleme gibt, nur begrenzt erträgt". Die Frage stellt sich, was Merkel und diese Koalition noch ertragen. (mit dpa)