"Herrschaft des Unrechts": Seehofer ruft zum Widerstand auf

Wenn der Druck von Außen auf eine Regierung immer größer wird, kann das zur Geschlossenheit führen – oder zur Selbstzerfleischung. Horst Seehofer geht den zweiten Weg. Das ist in erster Linie dumm, in zweiter Linie schäbig. Der Bundeskanzlerin, die in diesen Tagen die schwerste Krise ihrer Amtszeit lösen muss, wirft der CSU-Chef eine “Herrschaft des Unrechts” vor. Der Begriff soll an beide deutschen Diktaturen erinnern, an das “Dritte Reich” ebenso wie an die DDR. Andernfalls hätte Seehofer von einer “Herrschaft der Rechtlosigkeit” gesprochen, was er bewusst nicht gemacht hat.

Gleichzeitig transportiert die Rede von der “Herrschaft des Unrechts” die Logik aller tatsächlichen und vermeintlichen Widerstandskämpfer, von den Antifaschisten über die Apo bis zur Pegida, symbolisiert in der Formel “Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht”. Seehofer weiß, was er tut. Ihm Unbedachtsamkeit in seinen Äußerungen zu unterstellen, hieße, seinen Intellekt zu beleidigen. Der Mann ist ein Überzeugungstäter, dessen Verbalinjurien nicht bagatellisiert werden sollten.

Doch zunächst zur Ausgangslage. Angela Merkel, das muss man ihr zugute halten, kämpft derzeit wie eine Löwin darum, einen Rest ihrer “Wir-schaffen-das”-Losung zu erhalten. Vor zwei Monaten noch setzte sie dabei auf drei Faktoren: erstens die Sicherung der europäischen Außengrenzen, insbesondere in der Ägäis; zweitens die Syrien-Friedenskonferenz in Genf, um die Fluchtursachen einzudämmen; drittens die europäische Lösung, um die Lasten der Krise einigermaßen gerecht zu verteilen.

Jeder weiß, in welchem Desaster dieses Kalkül endete. Von den fünf Hotspots in Griechenland funktioniert nur einer. Die griechische Armee, die verantwortlich ist für die anderen vier, hat bereits verlauten lassen, dass es mehrere Wochen bis zu deren Inbetriebnahme dauern wird. Die syrische Friedenskonferenz kollabierte, bevor sie überhaupt begann, weil Russland am Vorabend massiv die Stadt Aleppo bombardierte. Und ob es je zu einer “europäischen Lösung” der Flüchtlingskrise kommt, die diesen Namen verdient, ist so zweifelhaft wie eh und je.

Die Gesellschaft ist polarisiert, die EU tief gespalten

Derweil decken sich die Deutschen mit Kleinwaffen ein (das “Handelsblatt” titelt: “Im Waffen-Wahn”), das Ansehen der Regierungskoalition ist von 54 Prozent im August 2015 auf 38 Prozent gesunken, 81 Prozent der Deutschen meinen, die Regierung habe die Krise nicht im Griff, 63 Prozent wollen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen, die in Deutschland aufgenommen werden. Die AfD wiederum erklimmt immer neue Umfragehochs, die Gesellschaft ist polarisiert, tief gespalten ist auch die Europäische Union.

Wie schwach Deutschland geworden ist, illustrieren die jüngsten Reisen von Seehofer zu Wladimir Putin und von Merkel zu Erdogan. Der CSU-Chef schwieg zu den russischen Menschenrechtsverbrechen in Syrien ebenso wie Merkel zur Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei. Mehr Kotau war selten. Denn sowohl Moskau als auch Ankara sitzen am langen Hebel. Putin und Erdogan können das Flüchtlingselend nach Belieben vergrößern.

Nun treiben Merkel, Seehofer und Sigmar Gabriel bekanntlich in demselben Boot. Worauf sie noch hoffen können, sind vier Wunder – ein humanes Russland, eine verlässliche Türkei, eine effiziente griechische Bürokratie und ein plötzliches Mit- und Verantwortungsgefühl der Europäer. Sollte es trotzdem gelingen, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, wäre dies nach dem Motto: Deutschland bleibt offen, weil es die Balkanroute hat schließen lassen. Wenn sich die Lage allerdings bis zum EU-Gipfel in der kommenden Woche nicht spürbar bessert, wird Merkel die deutschen Grenzen kontrollieren müssen.

Das alles weiß auch Seehofer. Und das Mindeste, was die Kanzlerin von ihm erwarten durfte, war eine Beherrschung seines Zorns bis nach dem EU-Gipfel. Doch Seehofer hat offenbar nur noch eines im Sinn – das Austesten seiner Macht. Er ist verbal ins Lager der Putins und Erdogans gewechselt. Vielleicht sogar mental.