Politik : Herta Däubler-Gmelin: "Begleitung nicht erbeten"

Robert von Rimscha

Der deutsche Südwesten hat was. Herta Däubler-Gmelin kommt von dort, und Karlsruhe liegt dort. Dies mag der biografische Grund sein, weshalb die Justizministerin zwecks einer Mitfahrgelegenheit anklopfte - beim Bundespräsidenten. Seinen ersten Besuch bei den Karlsruher Verfassungsrichtern stattete Johannes Rau vergangene Woche ab. Herta wäre gern mitgefahren. Briefe wurden zwischen Justizministerium und Präsidialamt ausgetauscht, Erkundigungen eingezogen. "Abstimmung auf hohem Niveau", erklärte das Präsidialamt.

Das Verhältnis zwischen Herta Däubler-Gmelin und Johannes Rau ist nicht das schlechteste unter führenden Sozialdemokraten. Doch das Präsidialamt sah sich irgendwann genötigt, deutlicher als sonst auf die protokollarischen Regeln hinzuweisen. Am 18. Januar "hatte ich Sie darüber unterrichtet, dass eine Begleitung des Bundespräsidenten durch Sie bei seinem Besuch beim Bundesverfassungsgericht vom Bundespräsidialamt nicht erbeten worden ist", schrieb Rüdiger Frohn, der Präsidialamts-Chef.

Das war schon deutlich. Doch Däubler-Gmelin gibt so schnell nicht auf. Ob nicht wenigstens ihr Staatssekretär Pick mitreisen könne? Frohn musste noch ein wenig deutlicher werden. "Es entspricht dem Charakter der Begegnung zwischen zwei Verfassungsorganen nicht, dass ein Vertreter eines anderen Verfassungsorgans daran teilnimmt", faxte er am 22. Januar und mahnte "Respekt vor dem Amt" Raus an.

Rückblende. 1993 wollte Däubler-Gmelin selbst gern Verfassungsrichterin werden. In dem Gremium, das die Ober-Juristen vorschlägt, hatte die SPD turnusmäßig den Vorsitz. Däubler-Gmelin, damals Partei- und Fraktionsvize, konnte sich schlecht selbst vorschlagen. Also wurde zunächst der Name Jürgen Schmude präsentiert. Die SPD-Frauen empörten sich und verlangten eine Geschlechtsgenossin. Herta lancierte sich selbst. Der Mann, der ihrem Wunschtraum das Aus bereitete, hieß Wolfgang Schäuble. Die Würde des Amtes werde durch Hertas Gebaren beschädigt, wetterte Schäuble damals. Jutta Limbach wurde es schließlich.

Das dürfte der zweite Grund sein, weshalb die Ministerin so gern mit Rau nach Karlsruhe gereist wäre. "Dass dies aber nicht Usus ist, haben wir dann auch erfahren", meinte Däubler-Gmelins Sprecher. Von "einem Missverständnis" und "anfänglicher Unsicherheit" spricht sein Haus. Jetzt, nach gelernter Lektion, beteuern beide Seiten: "Keine nachhaltigen Verstimmungen!"

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