Politik : Herz wärmen, Hartz machen

SPD-PARTEITAG

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Von StephanAndreas Casdorff

So sozialdemokratisch war die SPD lange nicht mehr: wie links die Reden klangen. Nur hat der Parteitag, der erste nach der Wahl, leider keinen Aufschluss darüber gebracht, was denn nun die Begründung des Rot-Grünen in der Politik sein soll. Den Überbau, die „Vision“, hätte ja auch einer liefern müssen, der sich lieber einen Pragmatiker nennt: Gerhard Schröder. Die Regierungserklärung wartet, und vielleicht ist in der nächsten Woche vom Kanzler zu hören, worin das gemeinsame Projekt zweier Mitte-Links-Parteien bestehen soll, wann sie schreiten Seit an Seit.

Die Rede des SPD-Vorsitzenden – der Schröder mit erkennbar zunehmender Zuneigung ist – war vor allem das: eine Rede an die Partei. Sie litt darunter, dass sie in eine Phase der Ungleichzeitigkeit fällt. Einmal müssen Interessengruppen, die die SPD gewählt haben, aber auch die Parteimitglieder selbst offenkundig beruhigt und ermutigt werden. Sie alle sind angestrengt von einem Wahlkampf, der nur mit Glück zum Erfolg wurde, und von Angriffen der Opposition, die durchaus ihre Berechtigung haben. Die so genannten Modernisierer in der SPD teilen zum Beispiel den Unmut über Zumutungen für Leistungsträger und Härten für die Wirtschaft.

Gleichzeitig aber muss Schröder antreiben, ermutigen, um Bereitschaft zu weiteren Reformen werben, weil die Zeit knapp wird. Die nächsten Wahlen kommen im Februar, und da geht es in zwei Ländern um die Macht im Bundesrat. Die Alternative, bis dahin abzuwarten, hieße, sich weitere Bemühungen sparen zu können: Wird die Erneuerung des Modells Deutschlands jetzt nicht angepackt, ist sie auf Dauer versackt. Also: Erst das Herz wärmen, dann Hartz machen.

Vor diesem Hintergrund hat Schröder dann immerhin unmissverständlich klar gemacht, wofür die SPD antritt. Sie will sich festsetzen in der politischen Mitte, will die „Hegemonie der Bürgerlichen“, ob schwarz oder blau-gelb, dauerhaft beenden. Die Bundestagswahl 2006 soll nur eine Durchgangsstation auf dem Weg zur Epoche sein. Was nach Hybris klingt angesichts von nur 6027 Stimmen Vorsprung vor der Union (die auch noch umstritten sind), kann allerdings trotzdem logisch sein.

Erstens: Nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann andere überzeugen. Das schafft Schröder in einer schröderisierten Kanzlerpartei. Zweitens: Schröder muss suggerieren, dass die Mitte eigentlich schon immer der demokratischen Linken gehört hat, wenn seine SPD Hegemonie erreichen soll. Es muss doch einen Politikentwurf geben, für den sich die Mitglieder mal wieder begeistern können – darum behauptet er, dass nur die SPD Erneuerung für alle gerecht gestalten könne und damit den sozialen Zusammenhalt sichere. Das folgt dem Motto: Wer sich die Begriffe zurückholt, besetzt die Macht. Die Ironie des Ganzen ist, dass Schröder nebenbei eine CDU von links macht, mit einer neuen sozialen Frage, wie sie von Heiner Geißler hätte gestellt werden können.

So sollen die Wertkonservativen angesprochen werden, zum zweiten die Strukturkonservativen, die sich auch in einer PDS im Niedergang befinden. Was Egon Bahr schon 1990 für das geeinte Deutschland wollte, könnte damit, nach 2000, gelingen: die Arbeiterbewegung wieder zu vereinen, diesmal friedlich, frei – und in der SPD. Was der eigentliche Vordenker der Neuen Mitte aus den siebziger Jahren, Peter Glotz, wollte, aber auch:als progressiv-bürgerliche Alternative über den Interessenausgleich in breite Schichten zu wirken. Allerdings wird das nur möglich, wenn es Zumutungen für alle gibt.

Das Ziel ist damit definiert. Der CDU soll die Grundlage genommen werden, je wieder die strukturelle Mehrheitspartei zu sein. Also macht Schröder sich daran, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Und der alte Arbeits- und Sozialminister Herbert Ehrenberg nickt.

Ein Projekt ist das schon – was nur für Rot-Grün in der Regierung noch nichts besagt. Ein Regierungschef kommt dann zu Fall, wenn er in die Wolken der Ideologie entschwebt. Pragmatismus ist nicht von Übel, das hat auch Willy Brandt gesagt. Nur muss es mehr sein als der Wille zur Macht, der sie leitet, und mehr als der Wille, ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit zu tun. Aber Schröder kennt ja wohl Brandts Philosophie.

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